Mecklenburg-Vorpommern NPD wollte Flüchtlingsheim "inspizieren"
Schwerin · Politiker der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern wollten ein Flüchtlingsheim in Nostorf/Horst besichtigen. Nach einem Medienbericht reichten sie dazu einen Antrag im Schweriner Landtag ein. Der wurde aber abgeschmettert.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Wie die "Bild" berichtet, hatte die rechtsextreme Partei bei der Landesregierung beantragt, dass fünf bis sechs Personen das Erstaufnahmelager besuchen und Gespräche mit "Angestellten und Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern" führen wollten. Als Begründung gab die NPD an, man wolle die Unterkunft "inspizieren". In dem Heim sind derzeit rund 800 Flüchtlinge untergebracht.
Das Innenministerium lehnte das Gesuch der NPD laut dem Bericht ab, da es bei einem Aufmarsch der NPD mit großer Wahrscheinlichkeit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte: "Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen." Es sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, "wenn mit politischen Provokationen auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht werden soll". Caffier betont, dass es mehr denn je ein NPD-Verbot benötige.
Die NPD, die mit fünf Sitzen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, will sich das Nein des Innenministeriums laut "Bild"-Bericht nicht gefallen lassen und gegen die Entscheidung vor dem Landesverfassungsgericht klagen.
