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NPD denkt über Anfechtung der Sachsen-Landtagswahl nach

Nach Landtagswahl : NPD denkt über Anfechtung der Sachsen-Wahl nach

Die Verlierer wollen sich nicht geschlagen geben: Die rechtsextreme NPD schließt eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen nicht aus. Ihr Landesvorsitzender Holger Szymanski begründete das am Montag mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung.

Es gebe auch Gerüchte, dass "irgendwelche Beutel" mit Stimmzetteln verbrannt worden seien. Szymanski bezog sich auf Informationen von Wahlbeobachtern und aus Facebook. Dies wolle man nun prüfen. Die NPD war am Sonntag mit 4,95 Prozent der Stimmen äußerst knapp gescheitert. Am Ende fehlten ihr 809 Stimmen. "Die NPD hat ihr Wahlziel nicht erreicht", sagte Szymanski.

Unterdessen hält Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD fest. "Es handelt sich hier um eine Partei, die - und das belegen auch die öffentlichen Quellen, auf die sich das laufende Verbotsverfahren bezieht - gegen unsere Verfassung kämpft und gegen unseren demokratischen Rechtsstaat", sagte er am Montag der dpa in Hannover. Die NPD sei eine antisemitische, rassistische und menschenverachtende Partei und müsse daher verboten werden.

Pistorius betonte mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen: "Laut den aktuellen Umfragen von Infratest Dimap war die NPD bei jungen Männern zwischen 18 und 24 Jahren besonders stark. Zusammen mit der AfD, die ja teilweise auch am rechten Rand Wählerstimmen abfischt, kommen beide Parteien in dieser Altersgruppe in Sachsen auf 31 Prozent. Von Entwarnung kann also gar keine Rede sein."

Ähnlich äußerte sich der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD): "Das Ergebnis der Sachsen-Wahl wird die NPD organisatorisch schwächen. Aber wir dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen", sagte er am Montag in Schwerin. Er sehe keinen Grund, vom eingeleiteten Verbotsverfahren abzurücken. "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die Demokratie und Freiheit aggressiv bekämpft. Eine solche Partei sollte verboten werden."

(dpa)