1. Politik
  2. Deutschland

FDP: Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt

FDP : Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt

Halle (RPO). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, macht sich für eine Regelüberprüfung auf Stasimitarbeit für führende Vertreter des öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus stark.

Dazu solle das Stasi-Unterlagengesetz geändert werden, sagte van Essen der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Das ist ein gemeinsamer Vorstoß", sagte er mit Blick auf die Koalition aus CDU, CSU und FDP. "Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wie das mit der Verstrickung ist", sagte van Essen.

(DDP/jre)