Die „Krisenvorsorge Gas“ gibt vor, in welcher Reihenfolge Kunden abgeklemmt werden, wenn es zu wenig Gas in Deutschland gibt. Erst versucht man, einen regionalen Mangel durch Umverteilung zu beheben. Dann können interne Bestellungen unterbunden und die Lieferung an Gaskraftwerke unterbrochen werden. Schließlich können Industriekunden in einer bestimmten Reihenfolge abgeklemmt werden. So sollen die „geschützten Kunden“, also die privaten Haushalte und Krankenhäuser, möglichst auch in der Krise versorgt werden.

Nach dem Notfallplan gibt es drei Stufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Die Frühwarnstufe muss ausgerufen werden, wenn es konkrete und ernst zu nehmende Hinweise darauf gibt, dass eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung eintreten könnte. Habeck ruft nun einen Krisenstab mit Bundesnetzagentur und Energieversorgern ein, der die Lage regelmäßig einschätzt und insbesondere die Gasspeicher im Visier hat, die aktuell zu 25 Prozent gefüllt sind. Die Alarmstufe tritt in Kraft, wenn eine Störung der Gasversorgung vorliegt, mit der der Markt aber noch zurecht kommt. Letzte Stufe ist die Notfallstufe: Dann schreitet der Staat ein und verhängt „nicht-marktbasierte Maßnahmen“, um die Versorgung der „geschützten Kunden“ sicherzustellen.

Deutschland bezog zuletzt 55 Prozent seines Gases aus Russland, durch Vertragsumstellungen ist der Anteil auf 40 Prozent gesunken. Russland liefert zwar noch Gas. Doch der russische Präsident Putin hat nun gefordert, dass der Westen seine Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlen darf. Der Westen lehnt das ab, da die Verträge anderes vorsehen und Putin versuchen könnte, die Sanktionen zu unterlaufen. Als Reaktion könnte Russland den Gashahn etwa bei der wichtigen Pipeline Nord Stream 1 zudrehen.

Nein. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärt seit Wochen, dass es soweit nicht kommt: „Auch in diesem Winter gilt: Niemand muss frieren.“ Nach dem Notfallplan würden Haushalte und wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser als letztes abgeschaltet. „Aktuell besteht kein Engpass bei der Gasversorgung“, erklärt auch der größte deutsche Gasimporteur Uniper.

Schon seit Wochen laufen Gespräche zwischen Staat und Industrieunternehmen, welche Unternehmen für den Fall der Fäll als erstes vom Gasnetz gehen. Manche Unternehmen haben Lieferverträge, die ihnen günstigen Konditionen einräumen gegen die Bereitschaft, sich im Notfall auch abstellen zu lassen. Andere Firmen wie die Glasindustrie klemmt man nun womöglich nicht ab, weil man deren Ampullen etwa für den Corona-Impfstoff dringend benötigt. Auch Thyssenkrupp Steel ist in Gesprächen mit der Bundesnetzagentur über die Priorisierung bei der Abstellung.

Uniper begrüßt Habecks Ankündigung. „Es ist sinnvoll, die Frühwarnstufe in der jetzigen Situation auszurufen, um auf eine Eskalation vorbereitet zu sein, die niemand derzeit ausschließen kann“, sagte der Sprecher. Der Branchenverband BDEW fordert seit Wochen diesen Schritt. Im Fall der Fälle müsse es schnell gehen, dann müssten alle Beteiligten ihre Rechte und Pflichten kennen, erklärte der BDEW. Die Bundesnetzagentur begrüßte Habecks Schritt. „Ziel ist es, eine Verschlechterung der Gasversorgung durch Einsparungen und Zukäufe zu vermeiden“, twitterte deren neuer Präsident Klaus Müller. Dazu könnten Verbraucher und Industrie beitragen.Der größte Netzbetreiber Eon erklärte: „Wir unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auszurufen, weil wir uns in der aktuellen Situation vorrausschauend und vorsorglich auf viele denkbare Szenarien vorbereiten müssen. Die Frühwarnstufe erleichtert die Koordinierung aller relevanten Marktakteure mit den verantwortlichen Stellen in Politik und Verwaltung.“