CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen „Angriffe auf Israel müssen Auswirkungen auf deutsche Iran-Politik haben“

Interview | Berlin · Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Angriffen der Hamas auf Israel ein Überdenken der deutschen Iran-Politik. Zudem spricht er im Interview über die Hilfen für die Palästinenser.

 CDU-Politiker Norbert Röttgen (Archivbild).

CDU-Politiker Norbert Röttgen (Archivbild).

Foto: dpa/Wolfgang Borrs

Welche Auswirkungen wird das auf Israel haben?

Röttgen Die Angriffe werden politische Konsequenzen auch in Israel haben. Sie werden Israel im Innern verändern. Der Angriff hat das Sicherheitsgefühl der Israelis verletzt, es wird in der politischen Aufarbeitung viel um Verantwortung gehen. Hamas ist ein psychologischer Sieg dahingehend gelungen, Israel derart zu überraschen. Die Intention der Hamas ist es, einen möglichst langen Krieg zu führen, dafür sprechen die vielen Geiselnahmen, die Israel vor große Probleme stellt. Der Hamas geht es darum, Sympathien in den arabischen Bevölkerungen zu aktivieren, um etwa eine Verständigung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu verhindern. Da haben die Amerikaner sehr viel getan, das war für palästinensische Terrororganisationen ein großes Risiko. Das wollte man unbedingt vereiteln.

Was bedeutet das für die deutsche Außenpolitik?

Röttgen Wir dürfen nicht den Fehler machen, zu dem die Hamas uns einlädt. Wir dürfen die Hamas nicht mit den Palästinensern gleichsetzen. Wir müssen klar sehen, dass der Iran nicht nur im Krieg gegen die Ukraine, sondern auch als Waffengeber an die Hamas auftritt. Deutschland ist in Europa weiter der größte Handelspartner des Iran, die Revolutionsgarden stehen immer noch nicht auf der Sanktionsliste, weil sich auch die Bundesregierung sperrt. Die Angriffe auf Israel sind ein weiterer Grund, diese Iran-Politik zu korrigieren.

Sollte die Regierung die Finanzierung von Palästinenserorganisationen überdenken?

Röttgen Die Dynamik ist viel zu stark als dass wir vorschnelle Entscheidungen treffen sollten. Wir müssen sorgsam abwägen, um alles zu vermeiden, was am Ende der Hamas in die Hände spielen würde.