Kein Minister bei Befragung Lammert tadelt das Kanzleramt
Berlin · Die Regierung muss Bundestagsabgeordneten Fragen beantworten. Großes Interesse zeigt sie nicht daran. Zum Ärger von Norbert Lammert. Der Parlamentspräsident lässt sich das nun nicht mehr bieten.
Der Saal ist voll, die Fragen prasseln auf die Kanzlerin nieder. Angela Merkel arbeitet sie ab, zu Snowden, zur kalten Progression, zur Ukraine-Krise, zur Energiewende. Quer Beet.
Mal reagiert die Regierungschefin freundlich, mal genervt, meistens aber sachlich. Einmal im Jahr stellt sie sich den Journalisten im Format einer Bilanzpressekonferenz.
Ein Privileg der Medien - die Bundestagsabgeordneten haben diese Möglichkeit nie. Sie bekommen mitunter auch keine Minister in der regelmäßigen sogenannten "Befragung der Regierung" im Bundestag zu Gesicht. Deshalb gibt es jetzt Ärger mit Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Regierungsbefragung ohne Regierung macht keinen Sinn.
Auslöser ist die Sitzung vom Mittwoch, als kein einziger Minister zu der Befragung gekommen war. Über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit" wurden die Abgeordneten von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Iris Gleicke (SPD), unterrichtet. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, Lammert habe daraufhin dem Kanzleramt mitgeteilt und im Ältestenrat angekündigt: "Ich werde in Zukunft den Tagesordnungspunkt Befragung der Bundesregierung nicht aufrufen, wenn die Bundesregierung nicht anwesend ist."
Das könnte dem Kanzleramt mehr schaden als den Abgeordneten, denn von der Regierungsbefragung und auch vom Instrument der sogenannten Fragestunde profitiert das Parlament gar nicht so groß. Im ersten Fall wählt die Regierung die Themen aus und im zweiten Fall müssen die Abgeordneten ihre Fragen Tage vorher einreichen. So gibt es wenig spontane, lebendige, authentische Antworten wie von Merkel auf Journalisten-Fragen, sondern vielmehr schriftliche, von einem Beamtenapparat ausgearbeitete und juristisch geprüfte Bescheide.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, es sei langjährige Staatspraxis, dass Minister - die in aller Regel anwesend seien - ihre Staatssekretäre schicken könnten. Denn diese seien auch dafür da, die Minister bei der Erfüllung deren Aufgaben gegenüber dem Parlament zu unterstützen. "Die Regierung hält sich an die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags", betonte Seibert.
Aber ist eine Parlamentarische Staatssekretärin ein Mitglied der Regierung? Nein, sagt Lammert. Der streitbare Christdemokrat beklagte in der Ältestenratssitzung laut "Süddeutsche Zeitung" außerdem, dass nur zwei der 311 Unionsabgeordneten am Mittwoch in der Regierungsbefragung gewesen seien. Der Ältestenrat und die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen beraten nun, wie die Befragung der Bundesregierung verbessert werden kann.
Die Grünen fordern schon lange eine direkte, regelmäßige Befragung der Kanzlerin und Minister durch die Abgeordneten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist von der Idee begeistert, dass Merkel von den Parlamentariern wie in der britischen "Prime Minister's Question Time" gelöchert würde. "Indiskutabel" nennt das der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Alles nur Klamauk und das dann auch noch "unter dem Adler" - dem riesengroßen Wappen im Plenarsaal. Er legte eigens eine britische Studie vor, nach viele Briten selbst die "Prime Minister's Question Time" gar nicht für besonders informativ hielten.
Hat Grosse-Brömer Angst, Merkel könnte in die Enge getrieben werden? Ausgerechnet die Kanzlerin, die seit Jahren trainiert ist, sich weltweit auf Pressekonferenzen mit den verschiedensten Staats- und Regierungschefs zu behaupten? Nein, hat er nicht, sagt er. Die Union sei halt gegen "Spektakel". Das zeugt nicht von Vertrauen in das eigene Parlament. Die Unionsfraktion kann sich aber vorstellen, dass künftig nicht wie bisher üblich ein Staatssekretär, sondern der Minister erscheint - und auch zu aktuellen Entwicklungen befragt werden darf. Wie in jeder kleinen Pressekonferenz auch.
