Norbert Lammert: Bundestag sollte über Irak-Einsatz abstimmen

Kampf gegen IS : Lammert: Bundestag sollte über Irak-Einsatz abstimmen

Bundestagspräsident Norbert Lammert glaubt an einen stärkeren Einsatz der Deutschen im Krisengebiet Nordirak. Das erfordere ein Mandat.

Der zweite Mann im Staat, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), hat sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen. "Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion.

Hier gehe es weniger um eine juristische Kompetenzfrage als um eine politische Abwägung. Hintergrund ist die Entsendung von 40 Fallschirmjägern in den Nordirak. Die Bundeswehrsoldaten sollen die kurdischen Peschmerga-Kämpfer an deutschen Gewehren und Panzerabwehrraketen ausbilden. Sie sind allerdings unbewaffnet und auf den Schutz der Kurden angewiesen.

Die Deutschen schicken Waffen an die Kurden im Irak, um den drohenden Völkermord an religiösen Minderheiten wie den dortigen Christen und Jesiden durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu verhindern. Die Kurden haben diesen Minderheiten Schutz gewährt und bekämpfen den IS.

Bundestagspräsident Lammert schließt nicht aus, dass die Deutschen von den Verbündeten zunehmend mehr in diesem Krisengebiet eingebunden werden. Daraus könnten auch Konflikte entstehen, die bislang so nicht vorhergesehen wurden. Allerdings schränkt Lammert ein: "Es geht nicht darum, dass der Bundestag festlegt, wie viele Gewehre oder Panzerabwehrwaffen etwa an die Kurden zu liefern sind. Das ist Sache der Regierung. Der Bundestag sollte den Entscheidungsehrgeiz nicht übertreiben."

Der Parlamentspräsident sieht sein Ja zu einem Mandat nicht als Kritik an der Bundesregierung. "Ich hatte bei der Frage der Waffenlieferungen an die Kurden dafür geworben, eine Debatte im Bundestag zu führen. Gleichzeitig habe ich klargemacht, dass er nicht über die Waffenlieferungen entscheiden sollte", sagte Lammert. Im Übrigen sei die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament an dieser Stelle vorbildlich.

Im politischen Raum hatte die Linkspartei eine Beteiligung des Bundestags über die Waffenlieferungen und die Entsendung von Ausbildern gefordert. Wenn Bundeswehr-Angehörige in ein Kriegsgebiet geschickt würden, um Soldaten für den Krieg auszubilden, sei das "effektiv ein Kriegseinsatz", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Ohne Mandat schicke die Bundesregierung die Bundeswehrsoldaten Angehörigen in eine juristische Grauzone.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht derzeit keinen Bedarf für ein Bundestagsmandat. "Es gibt ja keinen militärischen Auftrag, durch die UN", sagte Bartels. Wenn aus dem Einsatz mehr würde, müsse neu diskutiert werden. Die Grünen wollen bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses nachfragen, ob ein Einsatz ohne Bundestagsmandat möglich sei.

(RP)