Seehofers Heimatministerium Seehofers Heimatabteilung dünn besetzt
Berlin · Der CSU-Chef wollte das Innenministerium unbedingt mit den Bereichen Bauen und Heimat aufwerten. Doch diese Abteilungen liegen noch ziemlich brach. „Skandalös“ finden das die Grünen.
Auch fast fünf Monate nach der von CSU-Chef Horst Seehofer durchgesetzten Erweiterung des Bundesinnenministeriums um Bauen und Heimat ist die Behörde in diesen Bereichen personell immer noch dünn aufgestellt. Für zahlreiche Organisationseinheiten, Abteilungen, Unterabteilungen und Referate sind nach Regierungsangaben zwei Abteilungsleitungen und vier Unterabteilungsleitungen sowie die Planstelle eines beamteten Staatssekretärs aus dem Bundesumweltministerium umgesetzt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Darüber hinaus gebe es noch keine weiteren Stellenumsetzungen. Über den Übergang weiterer Aufgaben und Personalstellen werde weiter zwischen dem Innen- und dem Umweltministerium verhandelt. Zu einem Teil könnten die Pläne auch erst mit dem Haushalt 2019 umgesetzt werden. Wie viel Geld die Umstrukturierung der Ministerien kosten wird, sei angesichts der Fülle von Einzelmaßnahmen und Ausgaben, Einsparungen und Umschichtungen nicht zu beziffern, heißt es in der Antwort.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte: „Es ist skandalös, dass der Umzug der Ressorts Wohnen und Bauen in das Bundesministerium des Inneren immer noch nicht abgeschlossen ist während in vielen Städten Wohnungsnot herrscht.“ Auch die im Eilverfahren geschaffenen Stellen in der Heimatsabteilung seien noch nicht vollständig besetzt. Statt sich mit der Unterstützung strukturschwacher Regionen und dem Wohnungsmangel zu befassen, agiere das von Seehofer „zusammengeschusterte Ministerium“ ohne ein positiv gestaltendes und integrierendes Konzept.
Auf die Frage der Grünen, wie die Regierung dazu steht, dass der Bundesrechnungshof den Aufbau der Heimatabteilung „mit annähernd 100 Dienstposten, deren Inhaber anschließend ihre Aufgaben selbst definieren", als ungeeignet bezeichnet hat, heißt es: Nach Auffassung der Bundesregierung ist es zielführend, für ein neues politisches Schwerpunktthema in Form einer neuen Abteilung einen passenden „aufbauorganisatorischen Rahmen“ zu schaffen.
Die Definition für Begriff Heimat beschreibt das Innenministerium so: „Heimat ist dort, wo sich Menschen wohl, akzeptiert und geborgen fühlen. (…) Wenn Gemeinschaften vielfältiger werden, sind die Fragen der Identität und der Identifikation mit unserem Land umso wichtiger. (…) Zu den unverrückbaren Werten zählen nicht nur die Grundrechte als Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch die Achtung und Wertschätzung der hier tradierten Lebensweise.“ Aber: Heimat heiße auch Zukunft und Verständnis, gesellschaftliche Veränderungen anzunehmen. „Denn Heimat war und ist immer auch ein Raum sozialer Beziehungen, Ausgleich und Einbindung - Integration. So verstanden ist Heimat Lebensmöglichkeit und nicht nur Herkunftsnachweis."
Dem entsprechend werde sich die neue Heimatabteilung zum einen mit der Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Identifikation mit Deutschland und der Integration beschäftigen. Zum anderen werde sie sich um strukturpolitische Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse kümmern. „Hierbei wird sie sich auch der Instrumente der Raumordnungspolitik bedienen." Die Grünen nennen das “ausgesprochen pauschal und konzeptionslos“.
