Verhandlungen in Moskau Noch keine Bewegung im Atomstreit
Moskau/Brüssel (rpo). Die Atomgespräche zwischen Russland und dem Iran gehen heute in die nächste Runde. Die Gespräche am Montag blieben indes ohne konkrete Fortschritte. Russland will den Iran überzeugen, seine umstrittene Urananreicherung auf russischem Gebiet vorzunehmen. Das Angebot Moskaus gilt als letzte Chance, eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrats zu umgehen.
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Dieser könnte Sanktionen gegen den Iran verhängen. Irans Außenminister Manuschehr Mottaki bezeichnete das Angebot als unter bestimmten Bedingungen "annehmbar".
Einzelheiten der ersten Gespräche zwischen den Vize-Vorsitzenden des iranischen und des russischen Nationalen Sicherheitsrats wurden in Moskau nicht bekannt. Mottaki sagte in Brüssel, für seine Regierung sei entscheidend, wie lange und an welchen Orten Russland im Auftrag Irans Uran anreichern könnte. Der Zeitraum solle aber so kurz wie möglich sein. Er deutete an, dass sein Land eine Urananreicherung an mehreren Orten in Russland anstreben könnte. Die Initiative Moskaus betreffe allein die industrielle Anreicherung von Uran, betonte Mottaki.
Iran besteht auf Recht zur Anreicherung
Forderungen nach einer Aussetzung des iranischen Kernforschungsprogramms lehnte der Minister ab. Der Iran habe wie alle anderen Länder auch ein Recht auf Nutzung der Kernenergie. So brauche sein Land eine Stromerzeugung von 20.000 Megawatt, was den Bau von zehn bis 20 Kernkraftwerke nötig mache. Das Erdöl und Erdgas seines Landes gehöre künftigen Generationen. Mottaki forderte die Europäer und die USA auf, den UN-Sicherheitsrat nicht anzurufen. Das iranische Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Zu den international geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen sagte Mottaki, diese dürften keine Einbahnstraße sein und müssten für beide Seiten gelten. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit habe sein Land kein Vertrauen mehr in Europa.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte nach einer Aussprache mit Mottaki, dieser habe keinerlei neuen Vorschläge gemacht, um den Nuklearstreit beizulegen. Die EU wolle nun den nächsten Bericht vor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am 6. März abwarten und hoffe bis dahin auf Bewegung seitens des Irans. "Wenn nichts geschieht, sollte die iranische Regierung wissen, was am 6. März passiert," sagte Solana. Der belgische Außenminister Karel De Gucht bekräftigte nach einem bilateralen Treffen mit Mottaki das Misstrauen auf europäischer Seite: Es sei "sehr schwierig" zu glauben, dass der Iran keine militärischen Zwecke mit seinem Atomprogramm verfolge.
Die USA und die EU verdächtigen Teheran, Atomwaffen herstellen zu wollen. Dafür ist hoch angereichertes Uran notwendig. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, forderte den Iran auf, dem Beispiel Libyens zu folgen. Die Entscheidung Libyens, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten, habe die Beziehungen zu den USA nachhaltig verbessert, sagte er in dem Magazin "Time". Wenn der Iran seine Haltung nicht ändere, müsse er mit größerem internationalen Druck rechnen.
