Bund-Länder-Streit um härtere Corona-Maßnahmen Noch ein CDU-Ministerpräsident zeigt Merkel die Stirn

Berlin · Trotz weiter rasch steigender Infektionszahlen stellen sich immer mehr Ministerpräsidenten der Union gegen die strenge Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Idee einer bundeseinheitlichen Regelung für Corona-Maßnahmen lehnte nun auch Schleswig-Holsteins Regierungschf Daniel Günther (CDU) ab. Bayerns Markus Söder (CSU) gab Merkel dagegen erneut Rückendeckung. Söder und Ärzteverbände fordern einen härteren Lockdown.

 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Foto: dpa/Axel Heimken

Trotz weiter rasch steigender Infektionszahlen stellen sich immer mehr Ministerpräsidenten der Union gegen die strenge Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Idee einer bundeseinheitlichen Regelung für Corona-Maßnahmen lehnte nun auch Schleswig-Holsteins Regierungschf Daniel Günther (CDU) ab. Merkel hatte dies ins Gespräch gebracht, sollten die Länder ihren Kurs nicht verschärfen. Der Bund habe seine Kompetenzen bereits genutzt in Form des Infektionsschutzgesetzes und des Stufenplans, sagte Günther. Auch die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Tobias Hans (Saarland) hatten Merkel zuvor widersprochen.

Die Kanzlerin hatte am Sonntagabend in der Sendung „Anne Will“ scharf kritisiert, dass sich mehrere Länder nicht an die gemeinsamen Vereinbarungen zur „Notbremse“ halten wollten. Diese sieht vor, dass etwa der Einzelhandel wieder schließen muss, wenn örtlich die Inzidenzzahlen über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen steigt. Dies ist in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Berlin der Fall. Dennoch wollen diese Länder den Einzelhandel weiter geöffnet halten. Shoppen soll dort mit einem negativen Schnelltest weiter möglch sein. Auch Merkel selbst hatte darauf verwiesen, dass die Länder einer bundeseinheitlichen Regelung im Bundesrat zustimmen müssten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag in Berlin, er sehe für den Bund nicht die Möglichkeit des Durchregierens, denn stets müssten die Länder zustimmen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist am Dienstag auf 135,2 gestiegen. Am Vortag hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) 134,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gemeldet. Ähnlich hoch waren die Werte zuletzt Mitte Januar. Nachdem im Lockdown die Zahl der Neuinfektionen bis Mitte Februar deutlich gefallen war, stieg die Zahl der Ansteckungen mit Beginn der dritten Welle zuletzt wieder kräftig, was Experten auch auf die weite Verbreitung ansteckenderer Varianten zurückführen.

180 weitere Menschen sind nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Die regionalen Unterschiede sind weiter sehr groß. Den höchsten Wert verzeichnete Thüringen mit 237,6. Das Saarland mit 75,7 und Schleswig-Holstein mit 69,7 weisen dagegen relativ niedrigere Werte aus. Günther und Hans sehen dies als Bestätigung ihres Kurses.

Günther wies darauf hin, dass auch er in einigen Kreisen wegen hoher Infektionszahlen die Notbremse gezogen habe. Flächendeckend sei dies aber nicht geboten, da es auch Gebiete mit Inzidenzen von unter 50 oder sogar unter 35 gebe.

Saarlands Ministerpräsident Hans (CDU) will unterdessen an dem umstrittenen Plan festhalten, Lockerungen im Land zu erlauben, dies aber mit Testpflichten zu versehen. Er twitterte allerdings, dass dies möglicherweise nicht wie geplant am 6. April der Fall sein könne. Am Vortag hatten auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, CDU-Chef Laschet, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont, dass sie zwar die zwischen Bund und Ländern verabredete „Notbremse“ ziehen würden, aber nicht ganz in dem von Merkel geforderten Sinne mit der Rücknahme früherer Öffnungsschritte.

Eine neue gesetzliche Regelung für bundesweit geltende Corona-Maßnahmen bei bestimmten Inzidenzwerten könnte nach Einschätzung von Bundesinnenminister Seehofer nicht an den Ländern vorbei beschlossen werden. Er persönlich fände es aber richtig, wenn bundesweit einheitlich reagiert werde, wenn die Inzidenzwerte eine gewisse Grenze erreicht hätten. Seehofer hatte zuvor erklärt, er halte die Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin für das falsche Format zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Besser wäre es, die notwendigen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich dagegen erneut hinter Merkel. Söder rief Bund und Länder zu einheitlichen, strikten Anti-Corona-Maßnahmen auf. Konkret forderte der CSU-Chef unter anderem, dass in Hotspots dringend die vereinbarte Notbremse auch mit Ausgangsbeschränkungen gerade über Ostern gelten müsse. Er sei sich nicht sicher, ob jeder wirklich den Ernst der Lage verstanden habe. Söder mahnte, es sei jetzt nicht die Zeit für Streit zwischen Bund und Ländern sowie für Eifersüchteleien um Kompetenzen.

Bayern will zudem noch vor Ostern mit Impfungen gegen das Coronavirus in Hausarztpraxen beginnen, kündigte Söder nach einem „Impfgipfel“ im Freistaat an. Am Mittwoch sollten gut 1600 Hausarztpraxen das Impfen beginnen und bekämen dafür 33.000 Impfdosen zur Verfügung. Ab dem 5. April sollten dann alle Praxen in Bayern impfen.

Söder kündigte zudem an, dass die Notreserven der Impfstoffe in Bayern aufgelöst würden und der Abstand zwischen der Erst- und Zweitimpfung auf die maximal zulässige Zeit vergrößert werde. Künftig solle außerdem „rund um die Uhr“ geimpft werden, auch an Ostern werde in den Impfzentren weiter geimpft. „Es gibt keine Osterruhe fürs Impfen.“

Die deutschen Amtsärzte haben unterdessen in der Debatte um Maßnahmen gegen die dritte Corona-Infektionswelle die Rückkehr in einen harten Lockdown gefordert. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber. Ganz im Gegenteil: Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Die Impfungen werden diese in den kommenden Wochen noch nicht brechen können“, sagte die Vorsitzendes des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert, unserer Redaktion. „Daher ist es jetzt entscheidend, mit den Fallzahlen herunterzukommen. Dies ist nur mit einem konsequenten Lockdown machbar.“

Teichert warnte vor Öffnungsschritten. „Lockerungen führen dazu, dass die Menschen viele Kontakte haben. Verbunden mit den hohen Fallzahlen macht das die Nachverfolgbarkeit für die Gesundheitsämter schwierig bis unmöglich. Und wenn wir die Kontakte von Infizierten nicht nachverfolgen können, dann gerät die Pandemie vollends außer Kontrolle“, so die Amtsärztin.

Sie kritisierte einen Personalmangel in den Behörden. „Leider sind die Gesundheitsämter weiterhin personell unterbesetzt. Die Hilfskräfte sind zwar unverzichtbar, aber es fehlt an Fachpersonal. Die Hilfskräfte sind meist nur wenige Wochen bis Monate vor Ort“, so Teichert. Zugleich mahnte sie Konzepte für die Zeit nach dem Lockdown an. „Wichtig ist: Der Lockdown allein reicht nicht aus. Parallel müssen wir konkrete Konzepte entwickeln, wie mit einer vernünftigen Test- und Impfstrategie und Apps zur digitalen Kontaktpersonenverfolgung wie der Luca-App Lockerungen möglich sind – aber erst, wenn die Fallzahlen unten sind.“

Zu dieser Strategie gehöre auch, genau zu erklären, wie Menschen und Institutionen vorgehen sollen, wenn ein Schnelltest eine Infektion mit SARS-CoV-2 anzeigt. „Das muss überall kommuniziert werden. Es ist ja dann immer ein PCR-Kontrolltest nötig. Der lapidare Hinweis „Melden Sie sich bei Ihrem Hausarzt oder Gesundheitsamt“ reicht nicht aus und lässt viele hilflos zurück“, sagte Teichert.

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