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No-Spy-Abkommen: Angela Merkel muss reden

BND-Affäre : Merkel muss reden

Die USA hatten niemals die Absicht, ein "No-Spy-Abkommen" mit Deutschland abzuschließen. Trotzdem erweckte die Bundesregierung den Eindruck, als könnten die Bürger beruhigt sein. Jetzt hilft nur noch eins: Die Kanzlerin muss die Vorgänge in der BND-Affäre offenlegen.

Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern. Damals schwor Angela Merkel, Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten. Selbst bei äußerster Zurückhaltung fällt es schwer, diese Versprechen in der BND-Affäre nicht als gebrochen zu bewerten.

 Michael Bröcker ist der Chefredakteur der Rheinischen Post.
Michael Bröcker ist der Chefredakteur der Rheinischen Post. Foto: RP

Die inzwischen öffentlich gewordenen E-Mails aus dem US-Präsidentenbüro lassen keinen anderen Schluss zu, als dass Merkel und ihre Getreuen die Wähler im Bundestagswahlkampf mit der Aussicht auf ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA massiv getäuscht haben.

Die US-Amerikaner hatten nie die Absicht, ein solches aus ihrer patriotischen Geheimdienstsicht systemwidriges Abkommen zu unterzeichnen. Übrigens mit keinem Land der Welt.

Merkel musste dies zumindest ahnen und tat doch, als könne sie die Deutschen beruhigen. Fakt ist: Der US-Geheimdienst belauscht(e) deutsche Bürger. Wie groß die Hilfe des BND dabei war, ist noch offen. Nur eine Person kann diesen Sachverhalt endgültig aufklären: die Kanzlerin. Ihr Amt hat die Aufsicht über die Dienste.

(brö)