Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Steuererklärung per SMS

Boris Pistorius im Interview : „Müssen Steuererklärung per SMS ermöglichen“

Niedersachsens Innenminister bewirbt sich mit Parteikollegin Petra Köpping um den SPD-Bundesvorsitz. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er auch über die Zukunft der Steuererklärung.

Wie stehen Ihre Chancen?

Pistorius Sehr gut. Petra Köpping und ich sind nicht angetreten, um auf Platz zu spielen, sondern um zu gewinnen. Wir sehen uns gut im Rennen.

Muss man die Mitglieder auch bei der Kanzlerkandidatenfrage beteiligen?

Pistorius Schon Willy Brandt wollte „Mehr Demokratie wagen“. Wir sollten daher zukünftig die Mitglieder bei wesentlichen Personal- und Sachfragen mitentscheiden lassen. Natürlich besonders bei der Frage nach einer Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten.

Im Moment erinnern die Regionalkonferenzen an einen Überbietungswettkampf, wer der schärfste Groko-Kritiker ist.

Pistorius Das stimmt. Es ist ein Überbietungswettbewerb in der Frage, was wir aus der Vergangenheit am liebsten abwickeln würden. Dabei waren viele der Bewerber ja selbst in den vergangenen Jahren an allen maßgeblichen Beschlüssen beteiligt. Petra Köpping und ich waren erstmals 2017 stimmberechtigtes Mitglied eines Bundesparteitags. Wir versprechen glaubwürdig einen Neuanfang und nicht alles, was die SPD in einer Regierung mit der CDU durchsetzt, ist per se schlecht. Und wir versprechen nicht allen alles.

Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Pistorius Die Frage eines Austritts aus der Koalition kann jedenfalls nicht taktisch, sondern muss inhaltlich begründet sein. Mein Eindruck ist aber, dass es eine große Koalition zu viel war. Wir hätten 2013 eine progressive Koalition aus Rot-Rot-Grün anstreben sollen. Aber wir sind nun drin in der Großen Koalition, wir haben zahlreiche Verbesserungen für die Menschen umgesetzt und sollten dies bis zuletzt tun, allerdings natürlich nur wenn es mit den Konservativen umsetzbar ist. Es gäbe dann noch viel zu erreichen bis 2021, etwa die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, ein wirksames und zugleich sozial ausbalanciertes Klimaschutzgesetz und ein Investitionsprogramm.

Was wollen Sie wofür ausgeben?

Pistorius Der Bundeshaushalt hat allein im ersten Halbjahr 2019 einen Überschuss von rund 45 Milliarden Euro erzielt. Diesen Betrag sollten wir künftig jedes Jahr in einen ökologisch nachhaltigen Ausbau der Bildungsinfrastruktur, in Klimaschutz und Technologieförderung stecken. Diese Förderung muss auch genutzt werden, damit Deutschland Weltmarktführer beim Thema Greentech wird. Das ist ein global rasant wachsender Markt, der dabei helfen kann, den Klimaschutz zu einem Erfolgsprojekt werden zu lassen – bei Arbeitsplätzen und Umweltschutz.

Neue Milliarden-Subventionen?

Pistorius Wir reden von Investitionen in die Zukunft. Der Deckel bei der Förderung der erneuerbaren Energien muss weg, wir können nicht aus Kohle- und Kernenergie aussteigen, aber nicht massiv in erneuerbare Energien investieren. Dafür müssen wir alles tun, um die Technologie in diesem Sektor zu fördern. Wir haben zu wenig in Forschung und Entwicklung investiert und unsere aktuelle Forschungsministerin findet nicht statt. Wir geben ja noch nicht einmal soviel für Bildung aus wie der Durchschnitt der Industriestaaten.

Was ist Ihr finanzpolitisches Programm?

Pistorius Wir müssen die Erbschaftsteuer umbauen mit dem Ziel insgesamt höherer Einnahmen durch hohe Vermögen. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalvermögen muss abgeschafft werden und wieder in die Einkommensteuer integriert werden. Wir müssen eine verfassungskonforme, einfache Vermögensteuer einführen, aber zugleich die niedrigen und mittleren Einkommen insbesondere von Lohnnebenkosten wie Rentenbeiträgen entlasten.

Konkret bitte!

Pistorius Ein Haushalt mit einem Gemeinschaftseinkommen von jährlich 100.000 Euro darf doch noch nicht mit dem Spitzensteuersatz belegt werden. Wir müssen den gesamten Tarifverlauf quasi nach rechts verschieben, aber dafür die Reichensteuer früher greifen lassen mit gleitendem Übergang. Zugleich müssen wir die Sozialabgaben bei Niedrigverdienern und mittleren Einkommen absenken. Damit mehr Netto bleibt und Arbeitseinkommen entlastet werden. Und wir müssen das komplexe Steuersystem endlich drastisch vereinfachen und gerechter gestalten.

Das versprechen Politiker seit Jahrzehnten. . .

Pistorius Es wird aber dadurch nicht falsch. Und es geht ja auch, wenn man beispielsweise nach Schweden schaut. Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann nur per SMS die Daten bestätigen, das war‘s. Diese freiwillige Möglichkeit müssen wir einführen.

Michael Bröcker führte das Gespräch.

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