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Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil fordert Neuwahl

Regierungskrise in Niedersachsen : Ministerpräsident Weil fordert rasche Neuwahlen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags.

Er sprach sich am Freitag für eine Selbstauflösung des Parlaments aus, will aber nicht zurücktreten. Zuvor hatte völlig überraschend die Abgeordnete Elke Twesten den Grünen den Rücken gekehrt und sich der CDU zugewandt. Damit verlor die rot-grüne Regierung ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit.

"Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte Weil zum Thema Rücktritt. Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.

"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU"

"Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie", sagte Weil.

Elke Twesten wechselte von den Grünen zur CDU und löste damit ein politischen Beben im Norden aus. Foto: dpa, hoh jai

Twesten begründete ihren Schritt damit, dass die Grünen sie nicht für die Wahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nominiert haben. "Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", erklärte sie am Freitag und bezeichnete sich als Anhängerin von Schwarz-Grün.

CDU-Landeschef Bernd Althusmann versicherte, seine Partei habe der 54-Jährigen keine Angebote gemacht. Diese hatte zuvor erklärt, es gebe auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben könne - etwa den Bundestag oder das Europaparlament.

(csi/dpa)