Nach Verfassungsgerichtsurteil Niedersachsen kippt Kopftuchverbot
Bremen · Nach der Aufhebung eines pauschalen Kopftuchverbots für muslimische Lehrerinnen durch das Bundesverfassungsgericht zieht nun offenbar auch das Land Niedersachsen Konsequenzen.
Wenn Karlsruhe die Politik repariert
Nach Informationen von "Radio Bremen" will die rot-grüne Landesregierung das bisher geltende Verbot an niedersächsischen Schulen kippen. Wie der Sender am Samstag meldete, wolle das Kultusministerium in den nächsten Tagen einen entsprechenden Erlass erarbeiten und an die Schulen schicken.
Mitte März hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als verfassungswidrig abgelehnt. Das Urteil führte bundesweit zu einer Debatte. Die katholische Kirche begrüßte es als "starkes Signal für die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit". Zuletzt hatten Schulleiter kritisiert, die Neutralität der Schulen müsse nun neu ausgehandelt werden.
Die Karlsruher Richter erläuterten weiter, dass ein generelles Kopftuchverbot unter Verweis auf eine mögliche "abstrakte" Gefahr für den Schulfrieden ein verfassungswidriger Eingriff in die Religionsfreiheit sei. Ein Verbot sei nur dann möglich, wenn das Tragen der Kopfbedeckung zu einer konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führen könnte.
