Nach Wahlniederlage in Niedersachsen Althusmann kündigt Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender an
Hannover · Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinen Rücktritt angekündigt.
Er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe, sagte Althusmann am Sonntag in Hannover. „Das ist meine persönliche Konsequenz aus dem Wahlergebnis. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, auf jeden Fall nicht erreicht“, sagte Althusmann. „Dieses Votum nehmen wir demütig an.“ Die Wähler hätten der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt. „Ich wünsche dem voraussichtlichen Ministerpräsidenten Stephan Weil und seiner SPD an dieser Stelle viel Erfolg für die Zukunft“, sagte Althusmann.
Althusmann sagte, der CDU-Landesvorstand werde „in Kürze“ über das weitere Verfahren bei der Neubesetzung entscheiden. Aller Voraussicht nach solle es nach den Ende Oktober zu Ende gehenden niedersächsischen Herbstferien einen Landesparteitag der CDU geben, auf dem dann der künftige Landesvorsitzende gewählt werde. Nach der Wahl sei vor der nächsten Landtagswahl, sagte Althusmann. Er wolle, dass die CDU dort erfolgreicher abschneide.
Auch Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer will sich von seinem Amt zurückziehen, wie er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte. „Es ist nicht gelungen, in Niedersachsen eine Wechselstimmung herzustellen - in der Krise wechselt man keine Regierung“, sagte Toepffer. Die CDU müsse sich nun neu aufstellen. Bei der Wahl des Fraktionschefs am Dienstag werde er deshalb „klare Zeichen für Neuanfang“ setzen.
CDU-Parteivize Silvia Breher hat das Wahlergebnis in Niedersachsen als regionales Ergebnis gewertet. „Die Ursachen für die Niederlage in Niedersachsen liegt sicher nicht in einer Äußerung in Berlin“, sagt die aus Niedersachsen stammende Bundestagsabgeordnete in der ARD zu der Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz über den „Sozialtourismus“ ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe sich bewusst von der Ampel-Koalition in Berlin abgegrenzt.
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Niederlage eingeräumt. „Das ist für uns kein schönes Ergebnis“, sagt Czaja im ZDF. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD sei es gelungen, „sich von dem Bundestrend völlig abzutrennen“.