Erfolg des Rechtspopulisten in den Niederlanden Was deutsche Demokraten aus Wilders‘ Wahlsieg lernen können

Berlin · Mit Parolen gegen den Islam ist Geert Wilders bekannt geworden, den Koran verglich er einst mit Hitlers „Mein Kampf“. Den Wahlsieg in den Niederlanden hat er aber milderen Tönen zu verdanken – während die anderen Parteien große Probleme nicht lösten. Daraus kann die deutsche Politik im Umgang mit der AfD Lehren ziehen.

 Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Partij voor de Vrijheid“ (PVV, deutsch: Partei für die Freiheit), Geert Wilders.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Partij voor de Vrijheid“ (PVV, deutsch: Partei für die Freiheit), Geert Wilders.

Foto: dpa/Koen Van Weel

Im niederländischen Wahlkampf war plötzlich eine weichgespülte Variante des Rechtspopulisten Geert Wilders zu sehen. Als er im TV-Interview nach seinen Ansichten zum Islam gefragt wurde, sagte der platinblonde 60-Jährige: „Der Islam wird nie aus unserer DNA verschwinden, aber die Priorität liegt jetzt eindeutig auf anderen Themen.“ Das klingt ganz anders als seine früheren Parolen gegen Moscheen und für ein Verbot des Korans, welchen Wilders einst mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen hat. Doch diese Themen liegen vorerst auf Eis oder „in de ijskast“, wie die Niederländer sagen, also im Kühlschrank.

Es ist eine Strategie der Selbstverharmlosung, die Wilders nach vielen Jahren erfolgloser Bemühungen, an die Macht zu kommen, Ende 2023 auf Siegeskurs gebracht hat: Mit 37 der 150 Sitze gewann er im November überraschend die vorgezogene Parlamentswahl. Ein politisches Erdbeben. Der Politikwissenschaftler Markus Wilp sagt im Gespräch mit unserer Redaktion: „Er hat einen besonderen Wahlkampf geführt: Aus Geert Wilders wurde Geert Milders.“

Jahrelang hatten viele Menschen der einst für Liberalität und Toleranz bekannten Niederlande Hemmungen, für Wilders zu stimmen. „Diese Hemmschwelle hat er durch sein versöhnlicheres Auftreten herabsetzen können“, erläutert Wilp. So hat Wilders die Wählerinnen und Wähler letztlich nicht mit dem Versprechen eines Koranverbots überzeugt, sondern neben den Themen Migration und Asyl vor allem mit populistischen Antworten auf Fragen rund um die Existenzsicherheit. Ein wichtiges Thema war beispielsweise die Wohnkrise, weil knapp 400.000 Wohnungen in den Niederlanden fehlen. Abgeschaut hat Wilders sich die Taktik vermutlich bei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie ist jedenfalls die Erfinderin einer Strategie der sogenannten Entteufelung.

Wilp, der Geschäftsführer des Zentrums für Niederlande-Studien der Universität Münster ist, weist aber auf einen weiteren Kniff des Niederländers hin: „Es gelingt ihm dabei, Verbindungen herzustellen: Weil die EU uns bevormundet, können wir die Zuwanderung nicht steuern, deshalb werden viele Wohnungen an Flüchtlinge vergeben und die ‚normalen Niederländer’ gucken in die Röhre.“ Für Wähler der Wilders-Partei PVV waren auch die hohen Kosten für die Gesundheitsversorgung ein wichtiges Thema für die Stimmabgabe. Man könnte also sagen: Was bei Donald Trump in den USA „America First“ ist, heißt bei Wilders „Nederlanders weer op 1“, also Niederländer wieder auf Platz eins. Wilp betont: „Er hat einen Nerv getroffen, weil viele das Gefühl hatten: Von uns wird immer nur verlangt.“

Auf ähnliche Art versucht hierzulande auch die AfD zu punkten, zum Beispiel mit der Parole: „Unser Land zuerst!“ Der Sozialpsychologe Ulrich Wagner sagt dazu: „Der Trick von Populisten ist es, Ängste anzuheizen und scheinbar Lösungen anzubieten. Die Ängste beziehen sich auf solche Dinge wie Konkurrenz.“ Der emeritierte Professor der Philipps-Universität Marburg erläutert: „Wir hatten 50 Jahre eine Diskussion über die Konkurrenz um Arbeitsplätze. Jetzt haben wir die nicht mehr, die Situation schlägt sogar ins Gegenteil um. Aber auch aktuell gibt es Konkurrenzempfindungen, insbesondere Befürchtungen beim Thema Wohnraum.“ Wie in den Niederlanden herrscht auch in Deutschland in vielen Städten Wohnungsmangel, was zu stark steigenden Mieten führt. Gleichzeitig kommt der Wohnungsbau nicht schnell genug voran.

Auch wenn Wilders und die AfD beispielsweise die Strategie gemeinsam haben, den Wohnungsmangel mit der Zuwanderung zu verknüpfen, gibt es doch deutliche Unterschiede. Der Niederlande-Forscher Wilp sagt, „der zum Teil problematische Umgang der AfD mit den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte hat mit Wilders nichts zu tun“. Auch betone Wilders inzwischen, er wolle Ministerpräsident aller Niederländer sein und versichere, dass die eine Million Muslime im Land nichts zu befürchten hätten, dass er auch sie vertreten wolle. Die AfD wirbt derweil für eine sogenannte Remigration, also für die Massenausweisung von Menschen ausländischer Herkunft.

Kompromissbereitschaft ist für Wilders dringend geboten, da er für die Bildung einer Mehrheitsregierung auf drei andere Parteien angewiesen ist: auf die VVD des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte, die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und die Bauernpartei BBB. Rutte, inzwischen Anwärter für den Posten des Nato-Generalsekretärs, hatte mehr als zehn Jahre eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen, seit dieser sich 2010 geweigert hatte, eine Minderheitsregierung Ruttes zu unterstützen. Damals bekam Wilders den Spitznamen „Wegloper“ verpasst, also jemand, der vor der Verantwortung wegläuft. In einem Land, das für seine Konsenskultur bekannt ist, geprägt von dem ständigen Kampf gegen die Meeresfluten, ist das ein schwerer Vorwurf.

Zuletzt reichte das nicht mehr, um die Brandmauer aufrecht zu erhalten. Viele gaben Wilders die Stimme laut Wilp, weil sie dachten: „Bevor ich ein schwammiges Bündnis aus Parteien der politischen Mitte wähle, ziehe ich die Politik lieber nach rechts.“ Auch jetzt, wo noch keine Koalition zustande kam, steht Wilders in Umfragen gut da. Politikwissenschaftler Wilp betont: „Diese Wahl war kein Betriebsunfall.“ Es scheint, als hätten es die Menschen nach vielen Jahren satt, das in ihren Augen kleinere Übel zu wählen.

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