Länder Nichtraucherschutz: Für Raucher wird es ungemütlich
Dessau (rpo). Jetzt ist es beschlossene Sache: Es brechen harte Zeiten an für Deutschlands Raucher. Die Gesundheitsminister der Länder haben sich einstimmig auf einen Nichtraucherschutz-Katalog geeinigt. Es wird nicht mehr geraucht in Zügen, Schulen, vielen öffentlichen Einrichtungen und Behörden, und in Gaststätten wird nur noch in Raucherzonen gequalmt. Und das ist vielleicht erst der Anfang.
Die Lieblingszigaretten der Deutschen
Die Gesundheitsminister der Länder haben eine große Koalition für den Nichtraucherschutz geschmiedet. Einstimmig verabschiedeten sie auf ihrer Konferenz am Freitag in Dessau einen Katalog dafür. Darin verpflichten sich die Länder, Rauchverbote unter anderem in Gerichten, öffentlichen Nahverkehrsmitteln sowie in Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Behindertenhilfe und Pflege sowie an Schulen und Kindertagesstätten zu beschließen. Außerdem sollen die Gaststätten verpflichtet werden, getrennte Zonen für Raucher und Nichtraucher auszuweisen.
Wie Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, Gerlinde Kuppe (SPD) als Konferenzvorsitzende ankündigte, wollen die Länder ihre entsprechenden Gesetze demnächst auf den Weg bringen. Das von einer großen Koalition regierte Bremen will dies bereits im August tun, wie die zuständige Senatorin Karin Röpke ankündigte. Auch in Sachsen-Anhalt seien die Gesetzesvorlagen bereits in Arbeit, sagte Kuppe.
Eine besondere Bedeutung werde der Bekämpfung des blauen Dunstes in Gaststätten zugemessen. Dort sollen "zumindest grundsätzlich verpflichtend" getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher ausgewiesen werden, wie es in dem Beschluss heißt. Auf ein generelles Rauchverbot in den Gaststätten konnten sich die Minister nicht einigen. Die Magdeburger Ressortchefin Kuppe sagte aber: "Ich bin eine Freundin dieses Gedankens."
Und die Bremer Senatorin Röpke räumte ein, dass Deutschland auf dem Gebiet des Kampfes gegen die Glimmstängel noch großen Nachholbedarf habe. Sie erinnerte an die vielen Todesfälle, die auf Folgen des Passivrauchens zurückgehen. Und dass "wir mit Kampagnen allein nicht weiter kommen, hat die Vergangenheit gezeigt", fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Die Gesundheitsministerkonferenz setzte sich für strikte Kontrollen der verschärften Abgabevorschriften von Tabak an Jugendliche ein. Das gilt ausdrücklich auch für die ab 1. Januar 2007 geltenden Alterskontrollen an Zigarettenautomaten. Dort müssen dann alle Jugendlichen mit der EC-Karte nachweisen, dass sie mindestens 16 Jahre alt sind. Dazu sollen bis zum Jahreswechsel alle Automaten bundesweit technisch umgerüstet sein.
Bund soll Verbot von Zigarettenautomaten prüfen
Die Gesundheitsminister wollen aber noch weiter gehen und die Bundesregierung ein generelles Verbot der Automaten prüfen lassen, "vor allem im Interesse des Jugendschutzes", wie es heißt.
"Der Wunsch der Bevölkerung nach klaren Regelungen ist da", betonte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU). Auch Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hatte schon vor der Dessauer Konferenz einen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen für einen besseren Nichtraucherschutz gefordert. "Andere Länder schaffen es doch auch", sagte Staatssekretär Klaus Theo Schröder vom Bundesgesundheitsministerium. "In den italienischen Espresso raucht heute niemand mehr."
Die Diskussion über einen besseren Schutz der Nichtraucher hatte vor allem nach der Empfehlung des Generalanwalts der Europäischen Union an Fahrt gewonnen, die Klage Deutschlands gegen ein Werbeverbot für Tabak abzuweisen. Danach hatte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer angekündigt, nun doch die entsprechende EU-Richtlinie auch in der Bundesrepublik umzusetzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte daraufhin das Tabak-Werbevebot.
Zudem fand ein vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding in Gang gesetzter Gruppenantrag für einen stärkeren Schutz der Nichtraucher vor allem in öffentlichen Gebäuden parteiübergreifend immer mehr Zustimmung. Viele hielten auch die Selbstverpflichtung der Gastronomieverbände für Nichtraucherzonen in Gaststätten nicht mehr für ausreichend.
