Bund und Länder sind sich einig Neustart bei Atommüllendlager-Suche
Berlin · Bund und Länder haben nach mehr als drei Jahrzehnten den Streit über die Standortentscheidung für ein atomares Endlagers in Deutschland beigelegt. Ihre Vertreter einigten sich am Dienstag nach Angaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier bei einem Spitzengespräch in Berlin auf ein Verfahren, mit dem transparent und ohne Vorfestlegungen ein geeigneter Standort gefunden werden soll.
Die lange Suche nach einem Atommüllendlager
Altmaier sprach von einem "wichtigen Erfolg", der die Chance biete, das Thema parteiübergreifend zu lösen. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren solle noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein, erklärte der Minister nach einem Gespräch führender Vertreter von Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen.
Die endgültige Entscheidung über einen Endlagerstandort soll bis 2031 gefallen sein. Altmaier hatte die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die führende Vertreter Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen zu einem abschließenden Gespräch zu diesem Thema nach Berlin geladen.
Grundlage des Bund-Länder-Konsenses über einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche ist eine Verständigung, die Altmaier vor zwei Wochen mit Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Stephan Weil und dessen Umweltminister Stefan Wenzel gefunden hatte.
Kosten sollen die Betreiber tragen
Die Kosten der Endlagersuche werden in dem Gesetzentwurf auf etwas über zwei Milliarden Euro beziffert. Sie sollen, wie Altmaier im ARD-Morgenmagazin deutlich machte, von den Betreibern der Kernkraftwerke getragen werden.
Auch SPD-Chef Gabriel nannte deren Kostenübernahme "selbstverständlich". Schließlich hätten die Kraftwerksbetreiber jahrelang nicht zu versteuernde Rücklager für ein Endlager bilden können. "Ich denke, das ist ein fairer Umgang", sagte Gabriel. Die Betreiber der Atomanlagen haben bereits 1,6 Milliarden Euro in den bisher als Standort favorisierten Salzstock in Gorleben investiert.
Geplant ist nach dem verabredeten neuen Gesetz eine 24-köpfige Expertenkommission aus Angehörigen verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen. Die soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien für ein atomares Endlager formulieren. Bis dahin soll es keine Atommüll-Transporte mehr in das niedersächsische Atomlager in Gorleben geben.
Die noch ausstehenden Castor-Behälter mit Atommüll sollen an anderen Standorten nahe bestehender Atommeilern zwischengelagert werden. Schleswig-Holstein ist nach den Worten seines Umweltministers Robert Habeck bereit, am Kraftwerksstandort Brunsbüttel Castoren ersatzweise zwischenzulagern. "Wir sind bereit, einen Teil der Last zu tragen, wenn auch andere Länder dazu bereit sind", sagte er. Es müssten sich mindestens noch zwei weitere Zwischenlager-Standorte finden, ergänzte er.
Bei der Suche nach einem Endlager-Standort soll es nach der Einigungsformel von Bund und Ländern keinerlei Vorfestlegungen geben. Auch Gorleben bleibt damit vorerst als Option im Spiel.
