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Neuer Zoff um Außengrenze schadet Europas Zukunft

Neuer Zoff um die Außengrenzen : EU und die Grenze - es steht viel auf dem Spiel

Ausgerechnet zum Start ins Europa-Wahljahr führen der Kommissionspräsident und die Mitgliedsländer die Fehler der EU-Verantwortlichen neu vor Augen.

Schon Franz Josef Strauß, dem legendären Übervater der auf Bayern fixierten CSU, war klar, dass die Zukunft für Bayern und Deutschland nur Europa sein kann. In der Folge wuchs die Europäische Union, kam ein europäisches Bewusstsein trotz des gemeinsamen europäischen Reisepasses aller EU-Bürger aber nur zögerlich in Gang. Vor allem machten die Verantwortlichen drei kapitale Fehler. Sie führten den Euro ein, ohne vorher dessen Stabilitätsmechanismen zu fixieren, sie öffneten die Binnengrenzen, ohne vorher die Außengrenzen abzusichern. Und sie versäumten es, den Bürgern einen Fahrplan für die europäische Einigung vorzulegen, für ihn zu werben und ihn immer wieder nachzubessern, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Und so geht Europa denn mit schweren Belastungen ins Europawahljahr.

Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker den Staats- und Regierungschefs „Heuchelei“ vorwirft, dann ist das exakt die Bestätigung dafür, warum man sich um Europa große Sorgen machen muss. Es geht nicht an, dass die optimale personelle Ausstattung für die EU-Polizei an den Außengrenzen mal erst 2020 kommen soll, dann vielleicht 2025 und nun besser nicht vor 2027. Damit werden die Versprechungen der Politik für ein gesichertes Europa zum bloßen Anlass für Gespött. Zugleich geht es aber auch nicht an, dass die Kommission die Arbeiten an einvernehmlich akzeptierten Befugnissen der Grenzschützer nicht voranbringt.

Damit ist die Stimmung beim Start in das Jahr der Europawahlen denkbar schlecht. Die Auswirkungen können verheerend sein. Denn im Gegensatz zu seinem Ruf hat sich das Parlament immer mehr Rechte erkämpft. Es kann die Einigung Europas blockieren, wenn eine Mehrheit von EU-Abgeordneten das will. Deshalb ist es ganz und gar nicht egal, wer am 26. Mai das Rennen macht. Wer eine Blockade durch Populisten verhindern will, muss jetzt nachweisen, wie Europa besser gemacht wird.