Bonn-Berlin-Gesetz Neuer Streit zum Jahrestag
Berlin (RPO). Die Aufteilung der Bundesministerien auf die Städte Bonn und Berlin entzweit auch zwei Jahrzehnte nach der Verabschiedung des Umzugsbeschlusses des Bundestags noch die Politiker in Deutschland.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich anlässlich des 20. Jahrestags des Bonn-Berlin-Beschlusses am 20. Juni für einen kompletten Umzug der Ministerien an die Spree aus. Der nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppenchef Peter Hintze plädierte dagegen für den Erhalt des Politikstandorts Bonn.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Aufteilung der Ministerialbürokratie auf zwei Standorte kein Problem für die Leistungsfähigkeit Deutschlands, hält aber auch Änderungen für möglich.
Das Bonn-Berlin-Gesetz sei "grundsätzlich einzuhalten", sagt der CDU-Politiker in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Er räumt jedoch ein: "Änderungen sind natürlich - wie bei allen Verträgen - im Einvernehmen der Vertragspartner möglich."
Schäuble will "mehr Verständnis für Bonn"
Er habe sich vor 20 Jahren "überdurchschnittlich stark" für Berlin engagiert, sagte Schäuble. "Deswegen werde ich mich nicht besonders stark dafür engagieren, den mit Bonn in diesem Zusammenhang geschlossenen Vertrag nicht einzuhalten." Allerdings erwarte er gerade in Berlin "etwas mehr Verständnis für Bonn".
"Auf Dauer ist die Zweiteilung nicht vernünftig", sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd. Die konzentrierte Kommunikation in der Politik werde durch die 500 Kilometer Entfernung zwischen den Städten nicht befördert sondern behindert. Allerdings verlangt Thierse keinen sofortigen Umzug. Es gehe nicht um eine Änderung in einem "Donnerschlag". Allerdings solle durch vernünftige Schritte die Arbeitsfähigkeit der Ministerien verbessert werden. "Das hilft auch der Demokratie insgesamt", sagte der 67-Jährige, der vor 20 Jahren für einen Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin stimmte.
Umzug nach Berlin ein richtiger Schritt
Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Hintze, der 1991 für die Hauptstadt Bonn votiert hatte, widersprach dieser Forderung. "Bonn steht für den deutschen Beitrag zur europäischen Einigung und dafür, dass wir moralisch und politisch in den Kreis der freien Völker zurückgekehrt sind", sagte Hintze. Er wolle, dass der deutschlandweit einmalige Titel Bundesstadt auch weiterhin durch die Anwesenheit von Bundesinstitutionen gerechtfertigt sei.
Einig sind sich die beiden Politiker heute dagegen in der Auffassung, dass der Wechsel des Parlaments nach Berlin ein korrekter Schritt war. "Die Entscheidung für Berlin ist im Rückblick eine richtige Entscheidung gewesen", findet Hintze. Thierse betonte die Wichtigkeit des Umzugs für die deutsche Einheit. "Dass die deutsche Politik nun inmitten Ostdeutschlands stattfindet, ist auch polit-psychologisch ein wichtiger Punkt."
Leidenschaftliche Debattenschlacht vor 20 Jahren
Um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Bonn macht sich der SPD-Politiker auch bei einem Wegzug der letzten Ministerien keine Sorgen. "Bonn geht es prächtig." Stadt und Region hätten rund 1,5 Milliarden Euro erhalten, um den Wegzug des Bundestages aufzufangen. "Bonn hat diese Entscheidung ökonomisch, sozial, kulturell nicht geschadet. Es ist eine blühende Stadt", lobte Thierse.
Am 20. Juni 1991 hatte der Bundestag nach ganztägiger leidenschaftlicher Debattenschlacht mit weit über hundert Wortmeldungen von Abgeordneten mit 338 zu 320 Stimmen den Umzug nach Berlin beschlossen.
Dabei hatten sich fraktionsübergreifende Bonn- und Berlin-Gruppen gebildet. Bislang unterhalten noch alle Bundesministerien Dienststellen in Bonn, sechs davon haben sogar noch ihren Hauptsitz in der alten Bundeshauptstadt. Fast die Hälfte der rund 20.000 Ministeriumsmitarbeiter arbeitet noch in Bonn.
