Im Kanzleramt Neuer Gipfel zur Wirtschaftskrise geplant
München (RPO). Die Bundesregierung plant offenbar ein neues Spitzentreffen mit rund 40 Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Am Mittwoch kommender Woche (22. April) soll im Kanzleramt über eine bessere Koordinierung des Vorgehens gegen die Konjunkturkrise beraten werden.
Dies erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Ein drittes Konjunkturpaket wurde jedoch vorerst ausgeschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wollten das Treffen nutzen, um zusammen mit Vertretern der Schlüsselbranchen der deutschen Industrie die weitere wirtschaftliche Entwicklung auszuloten, hieß es weiter. Die Ergebnisse sollen in die neue Wachstumsprognose der Regierung einfließen, die sie Ende April vorstellen will. Befürchtet wird der Zeitung zufolge, dass die Wirtschaftsleistung 2009 trotz der Staatshilfen um gut viereinhalb Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als vier Millionen steigen könnte.
Zuletzt hatte es einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt kurz vor Weihnachten gegeben. In der Folge war das zweite Konjunkturpaket beschlossen worden, darunter Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen, aber auch Steuersenkungen und die Abwrackprämie. Ein solcher Mechanismus wurde für das kommende Treffen ausgeschlossen. "Ein drittes Konjunkturpaket wird es nicht geben", hieß es in den Kreisen. Das sei einhellige Meinung in der Regierung.
