Skandal um Finanzdesaster Neuer Dortmunder OB wusste Bescheid
Dortmund/Düsseldorf (RP). Für den neugewählten Dortmunder Oberbürgermeister, Stadtdirektor Ullrich Sierau (SPD), wird das politische Eis immer dünner. Jetzt hat die Vize-Regierungspräsidentin von Arnsberg, Karola Geiß-Netthöfel (SPD), deutlich gemacht, dass Sierau schon im Mai über das Finanzloch der Stadt informiert gewesen sein muss.
Sierau selbst hat stets beteuert, erst nach der Kommunalwahl davon erfahren zu haben. Schlüsseldokument sind vorbereitende Unterlagen aus der Kämmerei für eine Besprechung am 5. Juni. Sierau, der an dieser Runde mit OB Gerhard Langemeyer und Stadtkämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) teilnahm, habe die Unterlagen am 29. Mai "persönlich" bekommen, hieß es.
Nach Angaben der Bezirksregierung ging es in den Unterlagen auch um ein Haushaltsloch im laufenden Jahr von 158 Millionen Euro. Sierau hat dazu erklärt, für ihn seien dies lediglich "Prognosezahlen" gewesen.
Noch am 26. August, vier Tage vor der Kommunalwahl, hat Langemeyer (der noch bis Oktober amtierender OB ist) dem Rat schriftlich versichert, dass die Stadt mit ihrem Geld auskomme. Einen Tag nach der Wahl räumte die Kämmerin dann das Desaster ein und verhängte eine Haushaltssperre.
Sierau bleibt dabei, erst damals von dem Ausmaß des Finanzdesasters erfahren zu haben. CDU und FDP glauben dies nicht und sprechen ebenso von "Wahlbetrug" wie der für Dortmund zuständige Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU). Er hatte von der Dortmunder Stadtverwaltung die entsprechenden Unterlagen angefordert.
Laut FDP-Generalsekretär Christian Lindner besitzt Sierau "keine moralische Autorität" mehr, um sechs Jahre lang OB zu sein. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, wirft SPD-Landeschefin Hannelore Kraft vor, im Hintergrund die Strippen zu ziehen. Das ziehe sie mit in den "Dortmunder Sumpf". CDU und FDP verlangen Sieraus Rücktritt.
