Vor der großen Sondierungsrunde Neuer Abschiebeflug belastet Jamaika
Berlin · Ausgerechnet an diesem Dienstag, wenn in Berlin die erste große inhaltliche Auseinandersetzung der großen Jamaika-Sondierungsrunde ansteht, soll nach Informationen der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden.
Vom Flughafen Leipzig/Halle aus sollen unter anderem fünf Personen aus Bayern an Bord gehen. Auch aus Rheinland-Pfalz wurde ein abgelehnter Asylbewerber angemeldet.
Solche Rückführungen sind unter den möglichen Jamaika-Koalitionären umstritten: Die Grünen und auch Flüchtlingsorganisationen warnen vor erheblichen Gefahren für die Rückkehrer. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung der Sicherheitslage indes bestätigt. Demnach seien Rückführungen nach Afghanistan möglich, heißt es vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium.
Der Umgang mit Flüchtlingen gehört zu den heikelsten Themen einet möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Es soll am Donnerstag erstmals zur Sprache kommen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn heizte die Debatte an.
Der jüngste Beschluss von CDU und CSU über die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs auf jährlich 200.000 "muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein", forderte er in der "Welt am Sonntag". Der Grünen-Politiker Boris Palmer, der dem rechten Flügel seiner Partei angehört, schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung, kriminelle Asylbewerber müssten zügiger abgeschoben werden. Zudem müssten Integrationsmaßnahmen auch für kriminelle Asylbewerber sofort gestoppt werden.
Trotz des verheerenden Anschlags auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31. Mai dürfen bis auf Weiteres Straftäter, Gefährder, sowie Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern, weiter nach Afghanistan zurückgeführt werden. Darauf hatten sich der Bund und die Länder geeinigt. Eine Absprache besteht auch zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). 2016 kehrten 3300 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurück, 67 ausreisepflichtige Personen wurden dorthin abgeschoben.
Das Innenministerium wollte sich zu dem angeblich bevorstehenden Abschiebe-Flug nicht äußern. Wie mehrere Landesministerien verweist es darauf, dass laut Gesetz solche Rückführungen nicht angekündigt werden dürften. Den jüngsten Abschiebeflug aus Düsseldorf vor wenigen Wochen verteidigte de Maizière jedoch klar: "Alle acht Personen sind wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden", sagte er im September. Die Rückführungen seien alle erfolgt aus der Strafhaft, in einem Fall aus der Abschiebehaft.
Allerdings verweist Pro Asyl auf den Eintrag einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei im Sozialen Netzwerk Facebook, wonach ein Mandant festgenommen und in Abschiebehaft verbracht worden sei, der Dienstag mit an Bord gehen soll. Den Angaben zufolge lägen keine Straftaten vor, Gefährder sei er nicht und in Afghanistan sei er auch noch nie gewesen. "Es gibt gegenwärtig überhaupt keinen sachlichen Grund, demonstrativ den nächsten Sammelcharter starten zu lassen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ein Moratorium sei das Gebot der Stunde.
Rund 127.000 Erstanträge wurden 2016 von Afghanen gestellt
Mehrere Länder wollen sich nicht aktiv an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen, wie eine Abfrage unserer Redaktion bei den insgesamt 16 Innenministerien ergab. Demnach gab etwa das rot-rot-grün regierte Thüringen an, bisher niemanden nach Afghanistan abgeschoben zu haben und das auch künftig nicht zu planen. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Bremer Behörde. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium teilte unterdessen mit, in Einzelfällen Abschiebungen durchzuführen.
Man sei aber der Auffassung, dass dringend eine aktualisierte Einschätzung der Sicherheitslage erforderlich sei. Zudem halte man an der Bewertung fest, dass der Bund einen generellen bundesweiten Abschiebestopp für Afghanistan verfügen sollte. Der überwiegende Teil der Länder verweist jedoch auf die Einigung zwischen Bund und Ländern, wonach einzelne Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer abgeschoben würden.
Dass diese Praxis beibehalten wird, legt die Zahl der Asylanträge afghanischer Staatsbürger nahe. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden 2016 rund 127.000 Erstanträge von Afghanen gestellt, nach dem Irak die zweithäufigste Staatsangehörigkeit. Im ersten Halbjahr 2017 waren es mit etwa 9600 bereits deutlich weniger, dennoch ergibt das nach Syrien und dem Irak Rang drei.
