Binationale Ehen Neuen EU-Scheidungsregeln
Osnabrück (RPO). Deutschland beteiligt sich jetzt auch an den neuen EU-Scheidungsregeln, ebenso Belgien und Lettland. Damit haben sich insgesamt zwölf EU-Mitgliedsländer dem Vorschlag der EU-Kommission für neue Scheidungsregeln bei binationalen Ehen angeschlossen.
Das gab die Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) bekannt. Sie sei zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres noch zahlreiche weitere Mitgliedstaaten hinzukämen. "Dank unseres Vorschlags haben viele internationale Paare in der EU nun bald die Wahl, das Recht festzulegen, nach welchem sie sich im Falle des Falles scheiden lasen möchten", betonte Reding. Dies verhindere vor allem den Wettlauf zur günstigsten Rechtsordnung für die stärkere Partei.
Im Zusammenhang mit den Scheidungsregeln hat die EU erstmals das neue Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" angewandt. Neun Staaten hatten Ende März die Kommission mit einem Vorschlag beauftragt, um zumindest untereinander gemeinsame Regeln einführen zu können. "Jetzt haben Deutschland, Belgien und Lettland gezeigt, dass bei dem Konzept der verstärkten Zusammenarbeit die Tür immer offen bleibt", freute sich Reding. Die zuvor festgefahrenen Pläne für eine EU-weite Scheidungsregelung hätten einen neuen Anschub erhalten.
"Ich begrüße sehr, dass auch Deutschland sich dem Kommissionsvorschlag angeschlossen hat", sagte Reding, die auch EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte ist. Mit rund 50000 jährlich geschlossenen grenzüberschreitenden Ehen sei der Schnitt in Deutschland der höchste innerhalb der EU.
