Mitten im Wahlkampf Neue Vorwürfe gegen Aiwanger – Druck wächst

Update | München · In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten gibt es neue Vorwürfe gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger. Es geht unter anderem um einen vermeintlichen Hitlergruß und ein Nazi-Buch.

Hubert Aiwanger: Das Leben des provokanten Politikers in Bildern
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Provokant, unvorhersehbar und „radikal“ – Das ist Hubert Aiwanger

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Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

In der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt lässt der Druck auf Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger nicht nach. Unklar ist, wann der Freie-Wähler-Chef die schriftlichen Antworten auf 25 Fragen übermittelt, die Ministerpräsident Markus Söder zeitnah gefordert hatte. Zuletzt setzte Aiwanger sich öffentlich zur Wehr, nachdem weitere Vorwürfe zu seiner Schulzeit laut geworden waren.

Auf Aiwangers Account im Online-Netzwerk X (früher Twitter) wurde am späten Mittwochabend folgende Nachricht veröffentlicht: „Es wird immer absurder. Eine andere Person behauptet, ich hätte Mein Kampf in der Schultasche gehabt. Wer lässt sich solchen Unsinn einfallen!?“ In aller Regel verfasst der Freie-Wähler-Chef sämtliche Posts selbst. Ob das auch diesmal der Fall war, dafür gab es zunächst keine Bestätigung. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor eine nicht namentlich genannte frühere Mitschülerin Aiwangers zitiert, dieser habe oft Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in der Schultasche mit sich geführt. Sie könne dies bestätigen, weil sie das Buch selbst in der Hand gehalten habe.

In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur am Mittwochabend bestritt Aiwanger, Antisemit oder Extremist zu sein. „Vorwürfe gegen mich als Jugendlicher sind mir nicht erinnerlich, aber vielleicht auf Sachen zurückzuführen, die man so oder so interpretieren kann“, fügte der 52-Jährige hinzu.

Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Freie-Wähler-Chef aufgefordert, die ihm gestellten 25 Fragen rasch, umfassend und zweifelsfrei zu beantworten, auch zu neuen Vorwürfen. Die Spitzen der Berliner Ampel-Koalition, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), verlangten ebenfalls Aufklärung - und gegebenenfalls Konsequenzen. Die Freien Wähler in Bayern stellten sich dagegen geschlossen hinter Aiwanger und beklagten eine „Schmutzkampagne“.

Mit „neuen Vorwürfen“ meinte Söder Vorhaltungen eines weiteren ehemaligen Mitschülers Aiwangers: Aiwanger soll in den 1980er Jahren beim Betreten des schon besetzten Klassenzimmers ab und zu „einen Hitlergruß gezeigt“ haben, wie der Mitschüler dem ARD-Magazin „Report München“ sagte, demnach ein Mitschüler von der 7. bis 9. Klasse. Zudem habe Aiwanger „sehr oft diese Hitler-Ansprachen nachgemacht in diesem Hitler-Slang“. Auch judenfeindliche Witze seien „definitiv gefallen“. Welche „starke Gesinnung“ dahinter gesteckt habe, dazu sagte er: „Keine Ahnung.“

Aiwanger äußerte sich gegenüber der „Bild“ zu den Vorwürfen. Nach eigenen Angaben kann er sich nicht erinnern, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. „Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll“, sagte der Freie-Wähler-Chef der „Bild“ (Donnerstag).

Zu dem antisemitischen Flugblatt, von dem er nach früherem Eingeständnis eines oder mehrere Exemplare in der Schultasche hatte, sagte er: „Was in diesem Flugblatt steht ist wirklich abscheulich. Ich bin aus tiefstem Herzen Demokrat und Menschenfreund.“

Auf Aiwangers Profil auf X (ehemals Twitter) gab es indes erstmals seit Tagen einen neuen Eintrag: „#Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los. #Aiwanger“, stand dort am Mittwoch zu lesen. In aller Regel verfasst der Freie-Wähler-Chef sämtliche Posts selbst.

Söder wartet nun auf Aiwangers schriftliche Antworten auf die 25 Fragen. Anschließend will er eine abschließende Bewertung vornehmen. Heißt: Dann wird er voraussichtlich ganz konkret entscheiden müssen, ob er Aiwanger entlässt oder nicht, und das keine sechs Wochen vor der Landtagswahl. Dabei steckt er in einem fast ausweglosen Dilemma: Im Falle einer Entlassung Aiwangers könnten die Freien Wähler bei der Landtagswahl massiv profitieren - so jedenfalls die große Sorge der CSU. Andererseits könnten Söder und die CSU am Ende in Mithaftung genommen werden, wenn er trotz allem weiter an Aiwanger festhält.

Der 52-jährige Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Seither sind nun auch die Vorwürfe des Mitschülers dazugekommen.

„Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden. Da darf kein Verdacht übrig bleiben“, sagte Söder am Mittwoch. Aiwanger habe nun die Gelegenheit, sich vernünftig, fair und umfassend zu äußern. „Dazu sollen wir eine zeitnahe und maximal transparente Antwort auch erhalten, so dass wir dann auch eine glaubwürdige Diskussion darüber führen können, wie wir das bewerten.“ Am Dienstag hatte Söder gesagt: „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß.“ Er fügte aber hinzu: „Das heißt, es darf jetzt auch nichts mehr dazukommen.“

Bundeswirtschaftsminister Habeck forderte Söder auf, mit Blick auf eine weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger Stellung zu beziehen. „Es liegt jetzt bei Markus Söder, ob er Regierungschef einer staatstragenden in der Mitte stehenden Partei sein will, oder ob er jemanden im Kabinett haben will, der zum rechten Populismus hin offen ist“, sagte Habeck (Grüne) der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Das ist eine Frage der politischen Haltung, nicht der politischen Taktik“, fügte er hinzu.

Bundeskanzler Scholz sagte bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin: „Alles das, was bisher bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend. Und deshalb ist für mich sehr klar, dass alles aufgeklärt werden muss.“ Wenn das geschehen sei und nichts „vertuscht“ werde, müssten notwendige Konsequenzen daraus gezogen werden. Und auch Lindner sagte: „Der Umgang und die Aufklärungsbereitschaft sind in meinen Augen bislang nicht glaubwürdig.“ Es müsse dringend Klarheit geschaffen werden mit den dann gegebenenfalls nötigen Konsequenzen.

Die Freien Wähler in Bayern stehen geschlossen hinter Aiwanger. Das betonten mehrere Mitglieder des Partei- und Fraktionsvorstands am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen im Landtag in München. „Und das werden wir auch weiter tun“, sagte Generalsekretärin Susann Enders. Fraktionschef Florian Streibl sagte: „Wir sind mit ihm solidarisch.“ Es werde nun werde das Schicksal von Millionen Juden dazu instrumentalisiert, einen Politiker fertigzumachen, kritisierte er.

Streibl fügte in Reaktion auf Äußerungen Söders vom Dienstag hinzu: „Eine Botschaft müssen wir senden: Eine Koalition in Zukunft wird es auch nur mit Hubert Aiwanger geben.“ Auf Spekulationen, Aiwanger könnte in einer Art Rochade aus dem Ministeramt an die Spitze der Freie-Wähler-Fraktion wechseln, ging Streibl nicht ein. „Aiwanger wird immer irgendwie dabei sein. (...) Ohne wird's nicht gehen.“

Söder hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen. Koalitionen hingen aber „nicht an einer einzigen Person“, sagte Söder. „Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso.“

Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern machte deutlich, dass er keine Grundlage für Söder sieht, Aiwanger zu entlassen. „Explizit ist hier nichts bewiesen.“ Was nicht bewiesen sei, sei nicht justiziabel. Es gelte die Unschuldsvermutung.

(peng/mba/hebu/dpa)
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