Auswärtiges Amt unter Verdacht Neue Visa-Schiebereien in deutschen Botschaften
Hamburg (RPO). Zwei Jahre nach Ende des Visa-Untersuchungsausschusses belasten neue Affären das Auswärtige Amt. Experten der Bundespolizei und des Auswärtigen Amtes überprüfen zurzeit in der deutschen Botschaft in Kairo die Unterlagen von etwa 50.000 Visa-Anträgen. Dabei wird dem Verdacht nachgegangen, dass eine Bande gefälschte Papiere vorgelegt haben soll.
Laut "Spiegel" sollen sechs ägyptischen Botschaftsmitarbeitern den deutschen Visa-Entscheidern falsche Dokumente vorgelegt haben, um Antragstellern eine Einreiseerlaubnis für die Bundesrepublik zu beschaffen.
Bei bisher knapp 10.000 überprüften Anträgen stießen die Ermittler dem Bericht zufolge in 132 Fällen auf gefälschte Unterlagen, die zu einer positiven Visa-Entscheidung geführt hätten. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes könnten es noch "deutlich mehr" werden.
Auch in der deutschen Botschaft in Moskau soll ein Mitarbeiter mit gefälschten Unterlagen dafür gesorgt haben, dass 1259 Antragsteller ein Visum für Deutschland erhielten. 153 von ihnen habe die Polizei dingfest machen können.
Die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Reinhard Grindel hätten nach einer Inspektionsreise zu den Botschaften in Moskau und Kiew Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Brief erhebliche Missstände vorgehalten. Der Visa-Untersuchungsausschuss habe in der Vergabepraxis des Auswärtigen Amts nicht "zu hinreichenden Konsequenzen" geführt. So hätten Moskauer Botschaftsmitarbeiter bemängelt, dass ihnen für die Prüfung eines Antrags im Durchschnitt weniger als drei Minuten zur Verfügung stünden.
