Verhandlungen am Freitag Sozialverbände fordern von Groko Einigung bei Grundrente
Berlin · Im Streit um die Grundrente zeichnet sich ein Kompromiss ab, von dem zwei Millionen Menschen profitieren könnten. Noch verhandeln Union und SPD. Die Sozialverbände verlieren inzwischen die Geduld. Sie wollen Ergebnisse sehen.
Bei der Grundrente stehen die Zeichen auf Einigung zwischen Union und SPD. Der Knoten ist aber immer noch nicht durchschlagen. Am Freitag treffen sich die Unterhändler. Die Grundrente soll Senioren zugute kommen, die trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit, der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten.
Der Druck auf die große Koalition, einen Kompromiss zu finden ist groß. „Der VdK fordert eine schnellstmögliche Einigung bei der Grundrente“, sagte die Vorsitzende des Sozialverbandes, Verena Bentele. Das sei die Politik denjenigen schuldig, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten und trotzdem im Alter in Armut lebten. „Diese Menschen haben die Diskussionen um das Thema satt“, betonte Bentele. Die verschiedenen Positionen seien viel zu lange ausgetauscht worden. Jetzt brauche es Taten.
Union und SPD hatten die Grundrente im Koalitionsvertrag verabredet. Dort ist auch eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Das heißt, die Rente soll nur bekommen, wer nicht anderweitig - beispielsweise durch einen Ehepartner - versorgt ist. Das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht allerdings keine Bedürftigkeitsprüfung vor. Nun zeichnet sich eine Einigung ab, wonach es nur eine Einkommensprüfung der Betroffenen geben soll. Nach Immobilienbesitz und Vermögen soll nicht gefragt werden. Nach diesem Modell könnten rund zwei Millionen Menschen von der Grundrente profitieren. Das wären deutlich mehr als die 150.000, von denen die Union ausgegangen war, aber weniger als drei Millionen Nutznießer, die Heil veranschlagt hatte. Die Kosten lägen bei rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr - deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sieht die große Koalition im Zugzwang: „Auf Union und SPD liegt ein ungeheuerer Entscheidungsdruck, sich über die Grundrente zu einigen“, sagte Schneider unserer Redaktion. „Wenn die sich in der Sache nicht einig werden, gibt es auch nicht mehr die Chance, in diesem Jahr etwas zu verabschieden. Das wiederum könnte die Stimmung auf dem SPD-Parteitag so negativ beeinflussen, dass die SPD die Koalition verlassen will“, sagte Schneider. Wenn sich die große Koalition jetzt nicht über eine Grundrente einige, sei es möglich, dass es gar keine Einigung und damit auch keine Grundrente gibt. „Das wäre fatal.“ Der Sozialverbandschef, der sich für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einsetzt, betonte: „Wir begrüßen jeden Kompromiss, der darauf hinausläuft, dass in großer Zahl alte Menschen unkompliziert und unbürokratisch vor dem Gang zum Sozialamt geschützt werden.“
