Neue SPD-Chefin Saskia Esken will Tempolimit auf Autobahnen
Berlin · Saskia Esken hat für ein Tempolimit auf Autobahnen geworben. Die meisten Menschen wollten das längst, sie seien bereits weiter als die Politik, sagte die neue SPD-Chefin.
Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Oft ist die Bevölkerung weiter als die Politik.“ Wenn die Mehrheit etwas wolle, müsse die Politik den Mut haben, es auch gegen den Protest von Lobbygruppen durchzusetzen. Auf ihrem Parteitag hatte die SPD ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gefordert und dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz begründet.
Die große Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober waren die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich ist. SPD-Politiker machten aber in der Debatte schon deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.
Vor dem geplanten Spitzentreffen der Koalition droht die neue SPD-Spitze der Union allerdings mit dem Koalitionsbruch. "Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern", sagte Esken weiter. "Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig."
Eine "monatelange Hängepartie" werde es dabei nicht geben, sagte Esken. Auch ihr Ko-Vorsitzender Norbert Walter Borjans machte klar, dass sich die Union nicht auf eine Fortsetzung der Koalition verlassen könne: "Wir bleiben konstruktiv. Es gibt aber von uns keinen Blanko-Scheck für den Rest der Legislaturperiode", sagte er in dem Interview.
Esken lehnte es auch ab, eine Koalitionskrise in der zweiten Jahreshälfte 2020 auszuschließen, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat: "Das können wir nicht ausschließen, wir sind ja nicht alleine in der Koalition."
Am kommenden Donnerstag wollen Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Esken und Walter-Borjans werden erstmals in dieser Runde dabei sein, in der die Koalitionsparteien strittige Fragen klären.
Die Kritik an der neuen SPD-Führung nannte Walter-Borjans "völlig normal". Er habe sich "vorgenommen, auf die Skeptiker zuzugehen und sie von meiner Arbeit zu überzeugen", sagte er.
"Die Mitglieder wollten bewusst frühere Strukturen aufbrechen, deshalb haben wir die Wahl gewonnen", sagte Esken. Sie räumte ein, auch das Ergebnis einer Anti-Establishment-Wahl ähnlich wie beim Brexit oder der Wahl Donald Trumps in den USA zu sein. "Ja, wir sind auch das Ergebnis grundsätzlicher Kritik am Status quo", sagte Esken. "Diese Erwartungen nehmen wir auf. Der Wunsch nach Veränderung unserer Politik ist groß."
