Affäre um den Bundespräsidenten: Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff

Affäre um den Bundespräsidenten: Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff

Zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gerät Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern erneut unter Druck. Am Donnerstag wurde Wulff mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem am Vortag die "Bild"- Zeitung über einen Urlaub mit dem Filmunternehmer David Groenewold auf Sylt berichtet hatte.

Groenewold bezahlte zunächst die drei Übernachtungen in einem Luxushotel - nach Angaben seines Anwalts beglich Wulff die Kosten von 774 Euro aber in bar. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält die Amtszeit Wulffs für gescheitert. Sie sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Präsidentschaft von Herrn Wulff ist so oder so beendet." Wenn er im Amt bleibe, hingen die "Gefälligkeiten reicher Freunde wie Blei an der moralischen Instanz unseres höchsten Staatsamtes. Wir werden dann bis 2015 ohne Präsident auskommen müssen."

Wulff steht seit Mitte Dezember massiv in der Kritik. Dabei ging es zunächst um einen günstigen Privatkredit über 500.000 Euro von einer Unternehmergattin, dann um kostenlose Urlaube bei vermögenden Freunden, später auch um die "Nord-Süd-Dialog" genannten Veranstaltungen des Eventmanagers Manfred Schmidt, deren "Schirmherr" Wulff als Ministerpräsident in Niedersachsen war. Gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Kubicki legt Wulff Rücktritt nahe

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Südwestrundfunk (SWR), Wulff müsse "entscheiden, wie lange er das sich selbst und seiner Familie noch antun" wolle. Für den Bundespräsidenten gelte zwar die Unschuldsvermutung genau so wie für jeden anderen Menschen. Aber die Vorstellung, dass Wulff das Geld für seine Übernachtungskosten beim Auschecken aus dem Hotel dem Filmunternehmer in bar überreiche und die Nebenkosten mit der Kreditkarte bezahle, sei "lebensfremd" und "extrem unwahrscheinlich".

Merkel sagte den "Ruhr Nachrichten", Wulff werde sein Amt als Bundespräsident weiter "zum Wohl unseres Landes" ausfüllen. Sie habe volles Vertrauen in Wulff und seine Amtsführung. "Der Bundespräsident hat Transparenz geschaffen, er hat Hunderte von Fragen beantwortet und auch zu sehr privaten Vorgängen Auskunft gegeben. Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen", sagte Merkel.

Schuh-Proteste für Samstag geplant

Unter dem Motto "Wulff den Stuhl vor die Tür stellen - Shoe for you, Mr. President" ist für diesen Samstag eine Protestkundgebung vor Wulffs Amtssitz Schloss Bellevue geplant. Die Veranstalter erwarten etwa 500 Teilnehmer, teilte die Polizei mit. Die Demonstranten wollen in der Nähe des Schlosses auch einen überdimensionalen Stuhl aufbauen. Dies soll als Aufforderung an Wulff verstanden werden, zurückzutreten und nicht länger an seinem Stuhl zu kleben. Bereits Anfang Januar hatten etwa 400 Demonstranten Wulff Luft spöttisch den Schuh gezeigt. In der arabischen Kultur wird mit dieser Geste Ärger und Verachtung zum Ausdruck gebracht.

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Der Filmunternehmer David Groenewold ist angeblich nicht auf eigene Veranlassung nach Sylt gereist, um Hotelbelege über den gemeinsamen Urlaub mit Wulff an sich zu bringen. Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
er habe Groenewold geraten, sich die Hotelquittung zu besorgen: "Wir wollten die Situation von damals auf Sylt aufklären und dokumentieren, falls es weitere Anfragen der Presse dazu gibt. (...) Die Originalrechnung konnte er mehr als vier Jahre später nicht mehr finden. Herr Groenewold hatte ohnehin einen Termin auf Sylt, deshalb passte ihm das gut."

Die niedersächsische Landesregierung hat einem Unternehmen des Filmfinanzierers Groenewold nach dpa-Informationen 2006 eine Landesbürgschaft in Höhe von fünf Millionen Euro gewährt. Die in Hannover gegründete get lost films GmbH habe die Bürgschaft aber nicht in Anspruch genommen. Für die von Groenewolds Medienfonds German Filmproductions GFP kofinanzierten Filme "Das Wunder von Lengede" und "Tsunami" gab es allerdings auch Geld vom Land.

Der Sprecher der Staatskanzlei in Hannover bestätigte, dass insgesamt vom Land Niedersachsen gut zwei Millionen Euro für die Filme geflossen seien. In Wulffs Amtszeit war die Zuständigkeit für die Filmförderung vom Wirtschaftsministerium in die Staatskanzlei gewechselt.

Verfassungsklage soll in zwei Wochen kommen

Spätestens in zwei Wochen soll eine Verfassungsklage gegen die niedersächsische Landesregierung des früheren Regierungschefs Wulff beim Staatsgerichtshof in Bückeburg vorliegen. Die letzten Vorbereitungen liefen, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Reichert, am Donnerstag in Hannover.

Der SPD-Abgeordnete und frühere Innenminister Heiner Bartling will die Landesregierung wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments verklagen. Seine Anfrage zum umstrittenen Lobby-Treff "Nord-Süd- Dialog" sei falsch beantwortet und eine Beteiligung an der Organisation des Promi-Treffs verschwiegen worden, begründete er.

Am Montag reist Wulff zu einem dreitägigen Aufenthalt nach Italien. Stationen sind Rom, Mailand und Bari. Es ist sein erster Staatsbesuch seit Beginn der Affäre um seinen Privatkredit, um Ferien mit reichen Freunden und andere Vorwürfe vor zwei Monaten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Wulff zelebriert Neujahrsempfang auf Schloss Bellevue

(dpa)
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