Neue Partei gegründet Neue Liberale als Sargnagel für die FDP?
Hamburg · Für die FDP kommt es immer dicker. Eine Umfrage sieht sie bei zwei Prozent. Und jetzt gibt es auch noch die Neuen Liberalen. Die Führung übernimmt die ehemalige Hamburger FDP-Spitze.
Es sieht nicht gut aus für die FDP. Pünktlich zum Gründungsparteitag der abtrünnigen Neuen Liberalen in Hamburg rutschen die bisherigen Statthalter des Liberalismus in Deutschland immer näher an die Nachweisbarkeitsgrenze. Nur noch zwei Prozent der Wähler würden sich laut einer Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" für die FDP entscheiden - ein neuer Tiefpunkt.
Ob das eine mit dem anderen zusammenhängt, ist nicht bekannt. Dass der erste offiziell gewählte Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen, der frühere Hamburger FDP-Vize Najib Karim, in seiner gut halbstündigen Rede seine alte Partei aber nur ein einziges Mal erwähnt, scheint symptomatisch für den Niedergang der Liberalen um Parteichef Christian Lindner. "Es ist kein Geheimnis, ich komme aus der FDP", sagt Karim nur - um dann deutlich darauf hinzuweisen, dass die Neuen Liberalen kein Sammelbecken enttäuschter FDP-ler seien.
Denn auch wenn der Kern der neuen Partei gebildet wird von Karim, der früheren Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, jetzt Co-Vorsitzende der Neuen Liberalen, sowie dem Hamburger FDP-Urgestein Dieter Biallas, einst Wissenschaftssenator - viele Neue Liberale kämen inzwischen von den Piraten, der SPD oder von den Grünen, betont Karim.
Viele hätten bislang auch gar kein Parteibuch, denn die anderen Parteien böten nicht, was die Neuen Liberalen nun sein wollen: "Wir sind eine Sammlungsbewegung der sozialliberalen Kräfte", sagt Karim.
Ein Grundsatzprogramm haben die Neuen Liberalen noch nicht, das soll innerhalb von sechs Monaten auf einem Parteitag entwickelt werden. In ihrem zweiseitigen Grundprogramm ist die Richtung der neuen Partei dennoch klar skizziert.
Im Kern geht es um eine Abkehr vom Marktradikalismus. "Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen", heißt es darin. "Wir wollen soziale Not nicht verwalten, sondern deren Ursachen bekämpfen und vertrauen dabei dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen."
Rund 150 der bundesweit etwa 250 Parteimitglieder sind an diesem Sonntag ins Bürgerhaus Hamburg-Wilhelmsburg gekommen, um ihre Ideen des sozialen Liberalismus zu entwickeln und einen Vorstand zu wählen.
Viel Zeit verbringen sie auch mit der Diskussion über ihre Satzung, die das Selbstverständnis der Partei und den sozialen Liberalismus überhaupt widerspiegeln soll. "Wenn wir die besten Ideen haben wollen, dann dürfen wir keine Grenzen, keine Mauern, keine Filter aufbauen", sagt Karim.
Das mag auch von negativen Erfahrungen herrühren, die vor allem die Hamburger Ex-FDP-Mitglieder in ihrer alten Partei gemacht haben. Dort herrschte bei der Aufstellung der Liste für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 ein derartiges Hauen und Stechen zwischen Canel und der Fraktionsvorsitzenden Katja Suding, dass sogar Lindner anreisen musste, um eine Art "Pfingstfrieden" auszuhandeln.
Für Karim war damals längst das Ende der Fahnenstange erreicht. "Es gibt keine Vernunft in der FDP. Man reißt sich nicht zusammen, sondern bekämpft sich nur", polterte der vormalige Spitzenkandidat für die Europawahl.
Die Neuen Liberalen wollen es nun anders machen. Viele FDP-Liberale sprächen zwar immer von Freiheit, meinten tatsächlich aber nur die eigene. "Wir müssen uns aber zuallererst für die Freiheit der Anderen einsetzen", sagt der promovierte Biochemiker Karim.
Ob die neue Partei damit Erfolg haben wird, vermag bislang niemand zu sagen. Noch ist unklar, ob sie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen (10. Mai 2015) antreten. Sollten sie es tun, bekommt die FDP noch mehr Probleme als sie ohnehin schon hat.
Schließlich setzt Lindner nach fünf krachend verlorenen Wahlen in Folge trotz miserabler Umfragewerte große Hoffnungen auf Hamburg - und da kann er zusätzlich zur AfD-Konkurrenz von rechts Stimmenfänger von links wahrlich nicht gebrauchen.
