Schwerpunkt Regierungsumbildung Neue Köpfe für Berlin
Berlin (RP). Wird SPD-Fraktionsmanager Scholz Justizminister für eine nach Karlsruhe wechselnde Brigitte Zypries? Die Politikerin dementiert. Aber auch andere bieten Stoff für Spekulationen vor der nächsten Wahl.
SPD sucht Köpfe für die Zukunft
Die Meldung klang plausibel: Bundesjustizministerin Brigittes Zypries geht als Verfassungsrichterin nach Karlsruhe, dafür kommt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz ins Kabinett. Doch Zypries ließ eiligst dementieren. Die Wähler von Darmstadt-Dieburg hätten ihr das Direktmandat übertragen, und das werde sie wahrnehmen - "gern auch über 2009 hinaus".
Das ist die übliche Betonung, die schon mal zum Bumerang wird. Auch Edmund Stoiber wollte die volle Amtszeit - und kam unter die Räder. Jeder Spitzenpolitiker hält sich an das ungeschriebene Gesetz, bloß kein Verfallsdatum anzugeben, weil er sich sonst in den Augen von Kollegen, Konkurrenten und Wählern in eine "lahme Ente" verwandeln könnte - einen, den man nicht mehr ernst nimmt, weil er bald nichts mehr zu sagen hat.
Deshalb weist die Altgenossen-Riege in der Regierungskoalition den Gedanken ans Altenteil weit von sich. Natürlich bleibt Arbeitsminister Franz Müntefering "mindestens" bis 2009, lässt aber auch nicht daran zweifeln, dass spätestens am Tag nach der Wahl Schluss ist. Ähnlich war auch Peter Struck schon einmal drauf, nun überdreht er seinen Amtswillen derart, dass sein Anspruch, noch Jahrzehnte die SPD-Fraktion führen zu wollen, ebenfalls als pünktliche Rückzugsankündigung interpretiert wird. Nicht ohne Grund: Zur Bundestagswahl ist Müntefering 69, Struck 66 - beide sind damit nicht in einem Alter, das für die Zukunft der SPD steht.
Wer aus der Regierung heraus für die Wähler Zukunftskompetenz ausstrahlen will, muss beizeiten das politische Personal überprüfen. Da kommen dann auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (am Wahltag 66), Finanzminister Peer Steinbrück (am Wahltag 62) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (dann 60) in den Blick.
Für die Zukunft stehen können Umweltminister Sigmar Gabriel (dann 50), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (dann 53), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (dann 54) und eben Zypries (dann 55). Von dieser Warte aus machte ein Wechsel Zypries-Scholz (dann 51) wenig Sinn. Doch eines daran ist richtig: Seit Scholz als Innensenator in Hamburg das Sicherheitsprofil der SPD zupackend änderte, zählt er bei den Genossen zu den nachwachsenden Rohstoffen. Als SPD-Generalsekretär versprühte er zwar eher spröden Charme, doch wenn es um Nachfolgegedanken für das Kabinett geht, fällt stets sein Name. Wegen des längst ausgestellten Tickets ins Kabinett entzog er sich allen Versuchen, ihn als Retter der Hamburger SPD in Stellung zu bringen. Als Nachfolger von Struck wird Scholz nicht gehandelt. Dafür gilt Gabriel als gesetzt. Freilich muss in dieser großkoalitionären Phase einer die Flügel zusammen halten. Weil Gabriel polarisiert, dürfte Struck noch eine Weile unverzichtbar sein.
Daneben drehen sich Spekulationen um ein Eintreten von SPD-Chef Kurt Beck ins Kabinett - an die Stelle Münteferings. Davon raten ihm Analysten jedoch ab. Sich als Gegenmodell zu Angela Merkel zu positionieren, das funktioniert als Chef der Mainzer SPD-Alleinregierung viel besser, als sich in die Kabinettsdisziplin unter Merkel einbinden zu lassen.
Dennoch wird nächstes Jahr ein neuer Senatschef in Karlsruhe gesucht. Um das Ansehen des Gerichts nicht zu beeinträchtigen, will Zypries nicht von der Regierung aus dorthinwechseln. Das ist löblich, aber kein Muss. Roman Herzog war 1983 Innenminister in Stuttgart, Jutta Limbach 1994 Justizsenatorin in Berlin, als sie dem Ruf nach Karlsruhe folgten.
