Liberale und CDU weisen Vorwürfe zurück Neue Großspenden bringen Schwarz-Gelb in Erklärungsnot
Frankfurt (RPO). Nach der Großspende der Familie des Mövenpicks-Konzerns an die FDP sorgen nun neue Spenden in der Koalition für Wirbel. Einem Medienbericht zufolge sollen Liberale und CDU ihre Politik nach Zuwendungen von Solar- beziehungsweise Autoindustrie geändert haben. Die Parteien bestreiten jegliche Einflussnahme.
Großspenden an Parteien 2009
FPD und CDU haben jeden Zusammenhang von Parteispenden aus der Wirtschaft und ihren politischen Entscheidungen nachdrücklich bestritten. "Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme am Samstag der Nachrichtenagentur DAPD.
"Der Spiegel" schrieb, die Liberalen hätten wenige Wochen nach einer von Solarworld-Chef Frank Asbeck mitorganisierten Spenden-Abendessen im September ihre Haltung in der Solarpolitik geändert. In den Koalitionsverhandlungen hätten die Unterhändler von Union und FDP die staatliche Förderung von Photovoltaik-Anlagen um mindestens 30 Prozent einschränken wollen, berichtete das Nachrichtenmagazin.
Im Koalitionsvertrag wurde dann jedoch lediglich vereinbart, "in den Dialog mit der Solar-Branche und Verbraucherorganisationen treten, mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können". Inzwischen hat die Bundesregierung angekündigt, die Fördermittel für Solarstrom in diesem Jahr um weitere 15 Prozent zu kürzen.
FDP-Sprecher Oehme verwahrte sich gegen den Eindruck, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Fundraising-Dinner am 12. September in Bonn und politischen Positionen seiner Partei. Er wies zudem darauf hin, dass keine Einzelspende an jenem Abend über der Grenze von 50.000 Euro gelegen habe, ab der diese Zuwendungen umgehend angezeigt werden müssen. Auf der Homepage der Liberalen heißt es, bei dem Abendessen im alten Wasserwerk in Bonn sei eine Rekordsumme zusammengekommen.
Bereits vor einigen Tagen hatte Parteichef Guido Westerwelle nach dem Bekanntwerden der Spende einer Hotelkette betont: "Die FDP ist nicht käuflich."
Spende von BMW-Großaktionären nach Bundestagswahl
Laut "Spiegel" spendeten wenige Tage nach der Bundestagswahl drei Mitglieder der Familie Quandt/Klatten insgesamt 450.000 Euro. Noch vor der Veröffentlichung der Spende der BMW-Großaktionäre hätten "Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und ebenso einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen" vereinbart.
Der Parteienrechtler Martin Morlock sagte dem Nachrichtenmagazin: "Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass die Veröffentlichung von Großspenden nicht erst nach mehreren Wochen erfolgen darf." Eine CDU-Sprecherin versicherte auf Anfrage, die Partei treffe ihre politischen Entscheidungen völlig unabhängig von Spenden.
