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Parteitag in Bremen: Neue Führung soll die Piratenpartei aus der Versenkung holen

Parteitag in Bremen : Neue Führung soll die Piratenpartei aus der Versenkung holen

Die Piraten ziehen Konsequenzen. Mit neuen Köpfen will die Partei ihren Niedergang stoppen. Kernthemen wie Freiheit im Netz und Bürgerrechte sollen wieder in den Vordergrund.

Mit einer komplett neuen Führung will die Piratenpartei gut zwei Monate nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl wieder in die Offensive kommen. Auf dem Bundesparteitag in Bremen wählten rund 1000 Mitglieder am Samstag Thorsten Wirth (45) aus Frankfurt am Main zum neuen Vorsitzenden. Zur Stellvertreterin wurde Caro Mahn-Gauseweg (32) aus Sachsen bestimmt.
Ziel der neuen Führung ist vor allem, nach langem internen Streit das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit wieder zu verbessern.

Wirth erhielt 78,1 Prozent der Stimmen. Er setzte sich in einem komplizierten Wahlverfahren, bei dem jedes Mitglied mehrere Stimmen verteilen konnte, gegen fünf weitere Kandidaten durch. Der frühere bayerische Landeschef Stefan Körner kam mit 66,2 Prozent auf den zweiten Platz. Zum Politischen Geschäftsführer wählte der Parteitag den 35 Jahre alten Studenten Björn Semrau aus Hessen. Neue Generalsekretärin ist Stephanie Schmiedke (32) aus Nordrhein-Westfalen. Stundenlange Satzungsdebatten und langwierige Wahlen verzögerten immer wieder den Ablauf des Kongresses.

Der neue Piratenchef nannte als Priorität seiner künftigen Arbeit, das Profil der Partei zu schärfen und die verschiedenen Strömungen wieder zusammenzuführen. "Motivation ist das Gebot der Stunde." Zur Verantwortung für das schlechte Bundestagswahlergebnis sagte Wirth, "ich will die 2,2 Prozent niemandem in die Schuhe schieben, wir sind alle keine Profis". Man müsse daraus lernen.

Mahn-Gauseweg forderte eine Konzentration auf die zentralen Anliegen der Partei wie Netzthemen, Datenschutz und Bürgerrechte. Sie beklagte unnötige Reibungsverluste und die schlechte Außendarstellung des bisherigen Vorstands in der Öffentlichkeit.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl waren der bisherige Vorsitzende Bernd Schlömer und die meisten anderen Vorstandsmitglieder nicht wieder angetreten. Im September hatten die Piraten mit 2,2 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag weit verfehlt, nachdem sie Monate zuvor in Umfragen zum Teil noch zweistellige Werte erzielt hatten.

Die Europaabgeordnete der schwedische Piratenpartei, Amelia Andersdotter, stimmte den Parteitag mit einer Rede über europäische Netzpolitik auf die Europawahl im kommenden Jahr ein. Für die eigentlich geplante Debatte über Europathemen blieb keine Zeit. Auf einem weiteren Parteitag in Bochum sollen Anfang Januar die Kandidaten für die Europawahl im Mai aufgestellt werden.

Zu Beginn des Bundeskongresses entschieden die Mitglieder am Samstag, ihrem Vorstand auch künftig kein Gehalt zu zahlen. Lediglich für Vorstandsmitglieder, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, soll es einen finanziellen Ausgleich geben.

Der Kongress verabschiedete eine Reform der Parteispitze. So gibt es keine Beisitzer mehr, sondern Stellvertreter für die wichtigsten Positionen. Dies soll die geforderte Professionalisierung der Parteiarbeit voranbringen. Der neue Politische Geschäftsführer Semrau beurteilte die Veränderungen positiv. "Wir sind auf dem Weg in eine bessere Zukunft der Piratenpartei."

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Joachim Paul, appellierte an seine Partei, sich nicht nur mit Netzpolitik zu beschränken. "Ich bitte Euch inständig, beschäftigt Euch auch mit Wirtschaftspolitik."

Nach Ansicht von Kritikern haben die basisdemokratischen Strukturen eine effektive Arbeit des Piraten-Vorstands bisher weitgehend verhindert. Auch finanzielle Probleme plagen die Partei mit rund 30 000 Mitgliedern.

(dpa)