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Jahresrückblick 2011: Neue Farbtupfer auf der politischen Landkarte

Jahresrückblick 2011 : Neue Farbtupfer auf der politischen Landkarte

Katastrophen, gestürzte Diktatoren - das Jahr 2011 hatte es in sich. In Deutschland war es aber auch das Jahr der Landtagswahlen. Und das wirbelte die Parteienlandschaft der Bundesrepublik ganz schön durcheinander. Da gab es mit den Grünen die großen Gewinner und mit der FDP den großen Verlierer. Aber auch eine kleine Partei machte in der zweiten Jahreshälfte enorm von sich reden: die Piraten.

Der erste Ministerpräsident der Grünen, drei neue Regierungschefs und vier veränderte Koalitionen: Das war das Wahljahr 2011. Sieben Landtagswahlen standen auf dem Kalender: in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Im Vergleich dazu können die Parteistrategen im kommenden Jahr aufatmen. 2012 wird nur am 6. Mai im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament bestimmt.

Es begann am 20. Februar mit der vorgezogenen Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft. Grund war das Platzen der schwarz-grünen Koalition im Rathaus der Hansestadt nur wenige Monate nach dem Rücktritt des CDU-Bürgermeisters Ole von Beust. Sein Parteifreund und Nachfolger Christoph Ahlhaus verlor die Landtagswahl mit Pauken und Trompeten. Der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz holte mit 48,4 Prozent für die SPD die absolute Mehrheit der Sitze. Sowohl die CDU als auch ihr ehemaliger Juniorpartner die Grünen wurden in die Opposition verbannt.

Historische Veränderung in Baden-Württemberg

Mit ihrer neuen Spitzenkandidatin Katja Suding schnitt die FDP in Hamburg noch gut ab und kehrte bei einem Stimmenanteil von 6,7 Prozent nach mehrjähriger Abwesenheit ins Landesparlament zurück. Bei allen folgenden Landtagswahlen des Jahres erlitten die Liberalen dagegen schmerzliche Niederlagen und flogen aus dem Landtag oder der Regierung.

An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte die FDP auch in Sachsen-Anhalt, wo bei der Wahl am 20. März die große Koalition aus CDU und SPD bestätigt wurde und sich auf die Fortsetzung der gemeinsamen Regierungsarbeit verständigte. Gleichwohl gab es einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten, weil der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer mit nunmehr 75 Jahren nicht mehr antrat. Sein Nachfolger wurde mit dem bisherigen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff wiederum ein CDU-Politiker.

Die grundlegendste politische Veränderung aber gab es zweifellos in Baden-Württemberg, wo nach dem erbitterten Streit um den Bahnhof "Stuttgart 21" bei der Landtagswahl am 27. März CDU und FDP den Gang in die Opposition antreten mussten. Stattdessen wurde im "Ländle" die erste grün-rote Koalition in einem deutschen Bundesland gebildet.

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Ministerpräsident wurde als bundesweit erster Regierungschef dieser Partei der Grüne Winfried Kretschmann. Der verlor zwar Ende November die Volksabstimmung über den angestrebten Stopp des Projekts "Stuttgart 21", doch tut dies dem Fortbestand der Regierungskoalition mit der SPD keinen Abbruch, die in dieser Frage anderer Meinung ist.

Wiedereinzug der NPD im Schweriner Landtag

Im Schatten dieser historischen Veränderung stand die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am selben Tag. Der dienstälteste Ministerpräsident Kurt Beck verlor dabei zwar seine absolute SPD-Mehrheit im Mainzer Landesparlament. Er bildete aber eine Koalition mit den Grünen und kann weiter regieren.

Gar keine politische Veränderung gab es am 22. Mai bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, wo die rot-grüne Koalition unter dem sozialdemokratischen Bürgermeister Jans Böhrnsen ihre Mehrheit verteidigen und auch den neuen Senat bilden konnte. Ein Novum gab es dennoch: Erstmals landen die Grünen bei einer Landtagswahl vor der CDU.

Ähnlich blieb auch in Mecklenburg-Vorpommern die große Koalition unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Amt. Obwohl rechnerisch auch eine rot-rote Koalition mit der Linkspartei möglich gewesen wäre, entschieden er und seine Partei sich nach der Landtagswahl am 4. September für die Fortsetzung der Regierung mit der CDU.

Wenig Freude bei den anderen Parteien löste indes der Wiedereinzug der rechtsextremistischen NPD mit 6,0 Prozent in den Schweriner Landtag aus. Dagegen scheiterte die FDP auch im Nordosten an der Sperrklausel, während die Grünen mit 8,4 Prozent hereinkamen und damit erstmals in allen 16 Landesparlamenten vertreten sind.

Die Piraten ziehen ins Berliner Abgeordenetenhaus ein

Den Abschluss des Wahlreigens bildete am 18. September die Abstimmung über das neue Berliner Abgeordnetenhaus. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast verfehlte klar das erklärte Ziel, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit abzulösen, dessen SPD trotz Verlusten wieder stärkste Partei wurde.

Während die FDP mit 1,8 Prozent ein katastrophales Ergebnis einfuhr, schafften die Piraten die Sensation. Mit 8,9 Prozent kamen sie deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde und zogen das erste Mal in ein Landesparlament ein. Die Folge: Ein reger Zulauf an Mitgliedern und in den Umfragen auch bundesweit weit über der Fünf-Prozent-Hürde.

In Berlin selbst reichte es für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition mit SPD und Linkspartei nach der Wahl nicht mehr, und die Verhandlungen über Rot-Grün scheiterten an drei Kilometer Autobahn. Stattdessen holt Wowereit die CDU als neuen Koalitionspartner ins Boot.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Piraten wie wir - Wer hat da in Berlin gewonnen?

(APD)