Kritik an geplanter Regelung Neue Erbschaftsteuer ein "bürokratisches Monster"
Berlin (RP). Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Entwurf zur Erbschaftsteuerreform scharf kritisiert. Er warnte, das Gesetz bringe enorme bürokratische Lasten. Diese Frage habe in der Regierung "keine angemessene Rolle gespielt".
Die Stellungnahme des NKR hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt offiziell dem Bundesrat zugeleitet. Der "Bürokratie-TÜV" äußert darin massive Zweifel an der Angabe der Regierung, die Erbschaftsteuer werde jährliche Bürokratiekosten der Wirtschaft von rund 4,8 Millionen Euro verursachen. Der NKR rechnet stattdessen mit bis zu 22 Millionen Euro.
NKR die Annahme der Regierung, dass nur 7000 Unternehmen pro Jahr von der neuen Erbschaftsteuer betroffen seien. Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung würden derzeit rund 70.000 Unternehmen pro Jahr vererbt. Demzufolge könnten die Bürokratiekosten sogar noch zehnmal höher sein, also womöglich die Größenordnung von 200 Millionen Euro erreichen - statt der von der Regierung im Gesetzentwurf genannten 4,8 Millionen Euro.
Eine massive zusätzliche Belastung für Unternehmen befürchtet der NKR durch die Vorschrift zur Bestimmung des Ertragswerts. Die Annahme der Regierung, dies koste je Unternehmen nur eine Stunde Zeitaufwand, sei viel zu niedrig kalkuliert. Wenn Unternehmensbewertungen durch externe Gutachter vorgenommen würden, koste dies ein mittelständisches Unternehmen bis zu 40.000 Euro.
Der Entwurf sei "ein Beschäftigungsprogramm für Bürokraten und Bewertungsagenturen auf dem Rücken der Familienunternehmen", kritisierte auch der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbau-Verbandes VDMA, Hannes Hesse. Die Erbschaftsteuer sei schon heute ein bürokratisches Monster. "Der Wahnsinn geht weiter."
