Nach Seehofer-Vorstoß Neue Diskussion um NPD-Verbotsverfahren
Berlin · Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plädieren auch Thüringen und Schleswig-Holstein für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht nannte die Unterstützung der Partei durch Steuergelder "schwer erträglich".
Zehn Fakten über die NPD
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montag): "Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle." Es sei schwer erträglich, dass diese rechtsextreme Organisation als durch Steuermittel unterstützt werde.
Ähnlich wie Seehofer und der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), schließt Lieberknecht nach Informationen der Zeitung einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der "Welt": "Die NPD gehört verboten." Sie sei antidemokratisch und verachte "die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben."
Seehofer hatte am Wochenende betont: "Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung." Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) warnten dagegen vor einem übereilten Vorgehen.
Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll im Dezember fallen.
