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Neue Denkfabrik: Die Republikaner kommen

Neue konservativ-liberale Denkfabrik : Die Republikaner kommen

Am Ende von 16 Jahren Angela Merkel ist das Bedürfnis offenbar riesengroß, eine neue Orientierung für die bürgerliche Mitte Deutschlands zu finden. Nach einer Agentur gegen das vermeintlich von links dominierte Meinungsklima trommelt nun auch eine Denkfabrik für eine Neubelebung der Mitte.

Ausgerechnet die „Republik“ hat es den neuen Kreuzfahrern der Bürgerlichkeit in Deutschland angetan. Gerade haben Unionsanhänger mit schrillen, polarisierenden Tönen damit begonnen, unter dem Label „The Republic“ gegen den als beherrschend und bedrohlich empfundenen Linkstrend in Medien und Gesellschaft vorzugehen, da macht eine neue bürgerliche Denkfabrik unter dem Namen „Republik 21“ (“R21“) mit ähnlicher Stoßrichtung auf sich aufmerksam. „Überparteilich, aber nicht unparteiisch“ will die Initiative nach den Worten ihrer Co-Leiterin, der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), sein.

Dass der Mainzer Historiker Andreas Rödder, ebenfalls CDU-Mitglied, Schröders Co-Leiter ist, mag zunächst für eine Unions-Denkfabrik sprechen. Doch zu den Initiatoren und Kuratoriumsmitgliedern zählen auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann-Otto Solms und der Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, sowie die ehemalige SPD-Politikerin Susanne Gaschke. Gegen eine Beschränkung auf eine christliche Politik stehen zudem der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sowie die Frankfurter Islam-Forscherin Susanne Schröter. Das Netzwerk der Initiatoren reicht in Person von Politologin Caroline König bis in die Regierungsadministration; sie ist Unterabteilungsleiterin im Presse- und Informationsamt.

Dass „The Republic“ und die „Republik-21“ nahezu zeitgleich an den Start gehen, ist Zufall. Nach Schröders Worten haben die Initiatoren der neuen Bürgerlichkeit rund anderthalb Jahre an ihrer Denkfabrik geschraubt, bevor sie nun die Öffentlichkeit suchten. Sie treffen damit in Berlin auf eine Parallelbewegung, in der die Bürgerlichen der Union auf dem Weg in die Opposition, die Bürgerlichen der FDP auf dem Sprung in die Regierung sind und die Suche nach Ausweisen bürgerlicher Politik automatisch in einem neuen Konflikt aufgeladen wird. Und sie haben sich für die „Republik“ entschieden, nachdem Donald Trump die Republikaner in den USA innerlich zerstört, ihre bürgerlichen Werte entkernt und zu einer populistischen Plattform für seine Ego-Trips gemacht hat.

Wie sehr sie sich von jenen Republikanern distanzieren machte Rödder am Donnerstag bei der Vorstellung im Berliner „Basecamp“ mit dem Hinweis deutlich, dass ihn einige AfD-Milieus in Thüringen und Sachsen „fatal“ an Echokammern Trumps erinnerten. Genau solchen Polarisierungen solle die neue Denkfabrik entgegenwirken. Die Vorstellung, Deutschland könne den Weg des polarisierten Amerikas nehmen, nennt der Historiker „ungemütlich“ und kommt darüber zu der zentralen Frage, ob die demokratische Gesellschaft zukunftsfähig sei.

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Auch Schröder bejaht die Frage nach der Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft. Allerdings mit der Ergänzung, dass „man dafür auch etwas tun“ müsse. Als Leitplanken wählt die Denkfabrik nach Schröders Gegenüberstellung individuelle Freiheiten statt kollektivistische Vorgaben, Rechtsstaatlichkeit statt autoritäres Durchregieren, Gleichberechtigung statt Gleichstellung. Daraus will die Initiative „originelle Antworten“ entwickeln, Veröffentlichungen und Beratung bieten, und zwar von der Klimapolitik bis zur Universitätsreform. „Am Ende ist es eine Form von staatsbürgerlichem Idealismus“, sagt Rödder zur Haupt-Motivation der Denkfabrikarbeiter.

Bei vielen Themen stünden Konservative und Liberale mit dem Rücken zur Wand. Es fehlten „eigenständige Gedanken“, kritisiert Schröder. Sie würden dann Ideen der Linken übernehmen und zehn Prozent abziehen. Und so wendet sich denn Rödder insbesondere gegen die „eindimensionale“ und ideologisierte Klima-Debatte. Beispiele für Ideen-Produkte legen zwei Mit-Initiatoren schon mal auf den Tisch. Islam-Forscherin Schröter lobt auf diese Weise, wie sehr die Einwanderung Deutschland gut tue, welche Bereicherung sie nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Kultur bis hin zur Esskultur bedeute. Allerdings habe sich 2015 auch gezeigt, wie ungesteuerte Zuwanderung Deutschland schnell an die „Grenzen politischer Handlungsfähigkeit“ bringe. Sie spricht sich dafür aus, abgeschottete Milieus auch im Einwanderungsland nicht zu akzeptieren.

Das andere Beispiel liefert der Frankfurter Finanzexperte Martin Wiesmann. Zunächst scheint er in seiner Ablehnung fortgesetzter europäischer Wiederaufbaufonds die EU als abzulehnende Transferunion“ frontal anzugehen. Doch dann entwickelt er daraus nicht die Forderung nach weniger, sondern nach mehr Europa, spricht sich für die Banken- und die Kapitalmarktunion aus und will unter dem Stichwort „Maastricht 3.0“ ein zentrales Modernisierungsprojekt als deutschen Vorschlag an die EU-Partner entwickeln. Mit einem eigenen europäischen Haushalt, der vom Europaparlament kontrolliert werde, mit europäischen Regeln zur verbesserten Kontrolle der Verschuldung, mit einem modernisierten Euroraum.

Schröder fasst ihre Einschätzung in der Überzeugung zusammen, dass es in der Bevölkerung nach wie vor eine große Mehrheit für bürgerliche Politik gebe, auch wenn diese in der täglichen Wahrnehmung „verhuscht“ daherkomme. Das wollen die Denkfabrikanten ändern.