Städte- und Gemeindebund: Neue Defizite von rund 15 Milliarden Euro

Städte- und Gemeindebund : Neue Defizite von rund 15 Milliarden Euro

Berlin (RPO). Die deutschen Kommunen werden in diesem Jahr nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes voraussichtlich ein neues Haushaltsminus von rund 15 Milliarden Euro einfahren. Zur Abwendung dieser weiteren Defizite hätten die deutschen Rathäuser keine nennenswerten Einsparpotenziale mehr.

Das sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Montag im Deutschlandradio Kultur. Er betonte: "Wir stehen praktisch vor der Handlungsunfähigkeit. Und das ist nicht nur eine finanzielle Frage."

Die von der Bundespolitik versprochenen Hilfen müssten nun schnell greifen und für einen Stimmungswechsel sorgen, erklärte der Haushaltspolitiker. Die Kommunen könnten die weiter steigenden Sozialausgaben nicht länger tragen.

Ein Weg für die Kommunen, um zu höheren Einnahmen zu kommen, ist laut Landsberg eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe. "Wir brauchen in der Tat eine Einnahmeverbesserung. Das geht nur in der Weise, dass die Gewerbesteuer stabilisiert wird", sagte er.

Außerdem wäre für die Kommunen ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer wichtig. Eine weitere Privatisierung kommunaler Betriebe und Einrichtungen wie den Stadtwerken sei dagegen kein gangbarer Weg, sagte Landsberg. Dies werde auch von der Bevölkerung abgelehnt.

Eine Abwendung der Bürger von der Politik als Folge der anhaltenden Haushaltskürzungen im kommunalen Bereich führe zu einer anhalten Einschränkung der Lebensqualität, sagte Landsberg. Und solche massiven Einschränkungen erzeugten auch anhaltenden Verdruss: "Wir sagen: Das ist so dramatisch im Moment, die lokale Demokratie ist in Gefahr."

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(DDP/csr)
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