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Neue Debatte über das Bonn-Berlin-Gesetz

Flugstrecke Bonn-Berlin : Eine Frage der Flugverbindung

Klimakrise und Regierungsflüge haben auch die Debatte über einen Komplettumzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin neu entfacht.

Die Debatte über das Klima, über ein CO2-emissionsarmes Leben und eine klimafreundliche Zukunft, hat auch die Debatte über die geteilten Regierungssitze an der Spree und am Rhein neu entfacht. Zehntausende Regierungsflüge zwischen Bonn und Berlin mit Kosten in Millionenhöhe haben – verbunden mit der Klimadebatte – die Frage wieder nach oben gebracht: Ist das getrennte Regieren 20 Jahre nach dem Umzug von Parlament und großen Teilen der Regierung nach Berlin noch zeitgemäß? Allein die Reisekosten für Beamte der Ministerien für Finanzen, Verteidigung und Familie sowie das Kanzleramt beliefen sich im vergangenen Jahr auf 1,35 Millionen Euro. Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), sagt dazu unserer Redaktion: „Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte über einen möglichen Komplettumzug weiterer Ministerien nach Berlin nicht begeistert ist. Aber es ist an der Zeit, dass wir andere Prioritäten setzen. Wir müssen darüber nachdenken, welches Vorbild wir als Parlament und Regierung geben, wenn wir die Menschen auffordern, auf Inlandsflüge zu verzichten, und dann selber ununterbrochen Flüge produzieren.“ Knapp 230 000 Dienstreisen im Inland hatten Mitarbeiter von Bundesministerien und Bundesbehörden im vergangenen Jahr absolviert –- 52 Prozent davon auf der Strecke Bonn-Berlin. Kotting-Uhl hatte wegen der Regierungspendelei unlängst mit Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verabredet, bei Sitzungen des Bundestags-Umweltausschusses künftig häufiger Videoschalten zu nutzen, statt Beamte teuer aus Bonn einfliegen zu lassen. Ihre Erfahrung: Häufig reisten zwei oder drei Referenten zu Sitzungen an, deren Expertise dann gar nicht gebraucht würde.

Auch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) schließt sich Forderungen nach weniger Inlandsflügen von Politikern an. Es werde sich zwar auch in Zukunft nicht jeder Flug vermeiden lassen, weil viele Terminkalender, auch die von Politikern, eng gestrickt seien, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Jeder muss sich jedoch überlegen, wann er in Zukunft auch persönlich etwas für eine gute Zukunft tun kann.» Die beste CO2-Einsparung erbringe eine Reise, die nicht stattfinden müsse.

Die laufende Klima-Debatte liefert den nächsten Aufhänger, auf der Rutschbahn Bonn-Berlin alles in die Hauptstadt zu verschieben. Die Linke fordert ohnehin schon seit jeher: Gesamtumzug aller Bundesministerien nach Berlin. Aber auch Abgeordnete, die es mit Bonn und Region gut meinen, raten zu einer neuen Positionsbestimmung. SPD-Haushälter Johannes Kahrs, sagt: „Ich kann nur raten, die Sache jetzt anzugehen: Je länger man mit einer Neuorganisation wartet, desto schlechter wird es für Bonn.“ Deshalb: „Die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollten jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die künftige Aufstellung zwischen Berlin und Bonn vorstellen. Man kann das in einem Prozess steuern und man sollte den Löwen reiten, so lange er sich reiten lässt. Sonst kann es sein, dass man selbst gesteuert wird.“

Berlin greift an, Bonn wehrt ab. Getreu der Devise: Halten, was zu halten ist. Zum Beispiel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das wie gemalt zum UN-Standort Bonn passt. „Da darf man ruhig darüber nachdenken auch jenen Ministeriumsteil, der heute in Berlin ist, nach Bonn zu holen und auch dieses Ministerium dann an einem Standort zu vereinigen“, sagt Kahrs. Auch Kotting-Uhl sieht das so, „weil man sonst wieder sehr viel Flugverkehr produziert. Sie will Regierungsmitarbeiter in Bonn aber nicht in Alarmstimmung versetzen: „Wer da sein Leben hat, eventuell ein Haus gekauft hat, der muss dort auch bleiben können.“

Derweil haben die Landesregierungen von NRW und Rheinland-Pfalz mit der Stadt und der Region Bonn ihr „Leitbild“ für künftige Verhandlungen mit dem Bund zum „Bonn-Vertrag“ vorgelegt. Darin betonen Bonn und Region ihre Erwartung, dass sich der Bund zum Berlin/Bonn-Gesetz und zu einer „dauerhaften und fairen Arbeitsteilung“ zwischen Berlin und Bonn bekenne. „Dies beinhaltet der Verbleib von Teilen der Bundesregierung mit Bundesministerien und der entsprechenden ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn“, heißt es in dem Papier. Berlin-Befürworter lesen aus diesem Satz heraus, dass demnach nicht mehr alle Ministerien einen Bonner Sitz haben müssten. Die Landesregierung will sich dieser Interpretation nicht anschließen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), ist entschlossen, Bonn zu verteidigen, schließlich sei Berlin „doch schon heute völlig überhitzt und überfordert“. Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan will demnächst zu einem Werbefeldzug an die Spree ausrücken. Irgendwann müssten sie doch auch in Berlin das Rheinische Grundgesetz verstehen: „Et hätt noch immer jot jejange.“

(hom)