Innenminister Friedrich will den Neuanfang Neue Bundespolizeispitze ab Mittwoch
Berlin · Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der Behörde bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Der designierte neue Präsident Dieter Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen, wie unsere Redaktion aus Koalitionskreisen erfuhr.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die komplette dreiköpfige Spitze der Bundespolizei gefeuert. Bei dem Minister sei nach ständigen Querelen, Indiskretionen und zunehmendem Vertrauensverlust das "Fass übergelaufen", erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen.
Friedrich wolle einen kompletten Neuanfang und suchte deshalb auch für die beiden Vizepräsidenten der Bundespolizei, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, neue Aufgaben innerhalb der Sicherheitsbehörden. Sie sollen ersetzt werden durch Jürgen Schubert, den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder im Innenministerium, und durch den Haushaltsreferatsleiter in Friedrichs Zentralabteilung, Franz Palm. Friedrichs Ministerium nahm zu den Personalien nicht Stellung.
In ungewöhnlich scharfem Ton attackierten die Polizeigewerkschaften den Führungswechsel. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte, er habe in 40 Dienstjahren bei der Polizei einen "derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt". Der "Kahlschlag an der Führung" sei "von himmelschreiender Ungerechtigkeit", kritisierte der Bezirkschef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter.
Grünen-Chefin Claudia Roth wertete den "stillosen Rauswurf" als Ausdruck einer "Hilflosigkeit" des Ministers, der seine Behörden einfach nicht im Griff habe. SPD-Innenexperte Michael Hartmann unterstellte Friedrich, "keinen wirklichen Grund" für den Rauswurf der Polizeispitze zu haben. Die 40.000 Bundespolizisten würden dadurch "keinen Motivationsschub bekommen". Die von Friedrich ausgewählte neue Führung "riecht nicht nach Polizei-Uniform", so der SPD-Politiker.
Die Koalition reagierte zurückhaltend auf den radikalen Schnitt des CSU-Politikers. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, es sei "ganz wichtig, dass die neue Führung und die Politik dafür sorgen, dass sich die Bundespolizei zukünftig wieder zu 100 Prozent auf ihre Kernaufgabe" konzentriere. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz dankte Seeger für die Arbeit im Rahmen der Bundespolizeireform und richtete an Friedrich die Erwartung, dass er seine Entscheidung "hinreichend begründen" werde. Außerdem forderte Piltz: "Das Thema Sicherheitsarchitektur muss wieder auf die Tagesordnung."
