Neue Befugnisse für Verfassungsschutz: Droht ein Eingriff in die Pressefreiheit?

Neue Befugnisse für Verfassungsschutz : Droht ein Eingriff in die Pressefreiheit?

Wenn der Verfassungsschutz demnächst Onlinedurchsuchungen machen darf, sollen Journalisten und ihre Informanten geschützt sein. Doch Zweifel bleiben.

Kaum sorgt sich die Öffentlichkeit nach einer Wahlanalyse von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer um mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Wahlkämpfen, werden auch schon Befürchtungen einer eingeschränkten Pressefreiheit laut. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht „eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen“. Von einem „unsäglichen Vorgang“ spricht auch der Deutsche Journalistenverband und fordert Innenminister Horst Seehofer (CDU) dringend auf, seinen Plan zum heimlichen Ausspähen von Redaktionen und ihren Quellen durch den Verfassungsschutz fallen zu lassen.

Worum geht es? Schon im März hat Seehofer eine Gesetzesnovelle zu erweiterten Befugnissen des Verfassungsschutzes vorgelegt. Er will sich dabei einerseits an den bereits gegebenen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes orientiert haben, andererseits die Zugänge der Verfassungsschützer in der analogen Welt auf die digitalen Bereiche übertragen. Wiederholt hatten die Nachrichtendienste beklagt, wichtige Verabredungen von mutmaßlichen Extremisten und Terroristen nicht mehr mitzukriegen, wenn diese auf die verschlüsselte Kommunikation bei WhatsApp und ähnlichen Plattformen zurückgreifen. Dazu möchten sie künftig Trojaner aufspielen und auf diese Weise Online-Durchsuchungen vornehmen können.

Bislang waren Berufsgeheimnisträger mit besonderem Schutz vor Durchsuchungen ausgestattet. Damit sollte Strafverfolgern der Zugriff auf die besonders auf Vertrauen aufgebauten Beziehungen zwischen Arzt und Patient, Anwalt und Mandant und Journalist und Informant erschwert werden. Nur wenn die Angehörigen dieser Berufsgruppen selbst Straftäter zu sein scheinen, soll ein Richter Ausnahmen zulassen. Und genau an dieser Stelle unterscheidet der Gesetzentwurf des Innenministeriums zwischen dem weiterhin vollen Schutz für Anwälte und dem gelockerten Schutz für Journalisten.

„Haltlos“ nennt das Bundesinnenministerium  die Behauptung, die Novelle gefährde das journalistische Redaktionsgeheimnis.  „Wir werden Journalisten und das Redaktionsgeheimnis weiter besonders schützen“, versichert das Ministerium. Allerdings hatte auch das SPD-geführte Justizministerium so schwerwiegende Bedenken gegen Seehofers Entwurf, dass es zunächst generell ablehnte, sich damit näher zu befassen. Die Vorschläge gingen weit über die im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben hinaus. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass zusätzliche Kontrollen eingebaut werden, wenn der Verfassungsschutz zusätzliche Kompetenzen erhält.

Davon ist in Seehofers Entwurf aber nicht die Rede. Hier geht es nach Expertenansicht im Gegenteil um niedrigere Schranken. Nicht mehr ein Richter müsste danach in jedem Einzelfall Online-Durchsuchungen bei Journalisten genehmigen, sondern eine Kontrolle durch das G-10-Gremium des Bundestages würde ausreichen. Der Verfassungsschutz soll per Gesetz nur angehalten werden, „das öffentliche Interesse an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen.“  Eine solche Abwägungsermächtigung wird im folgenden Satz für Anwälte ausdrücklich nicht eingeräumt, da bleibt es beim hohen Schutzstandard.

Im Hintergrund steht die eindeutige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes. Dieses hatte etwa 2015 nach Durchsuchungen von  Redaktionsräumen und Privaträumen eines Journalisten den Beschwerden der Betroffenen stattgegeben und dabei zur Vertrauenssphäre zwischen Medien und ihren Informanten unmissverständlich klargestellt: „Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann.“ Deshalb sei eine solche Durchsuchung nicht nur eine Störung der redaktionellen Arbeit, sondern enthalte auch die Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung und stelle damit „eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit“ dar.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) betonte, dass es „keine Einschränkung des bestehenden gesetzlichen Schutzes von Berufsgeheimnisträgern, insbesondere auch von Journalisten“ geben werde. Schließlich richteten sich die Befugnisse nicht auf irgendwelche „politischen Vorgänge“ von nachrichtendienstlichem Interesse, sondern um „besonders schwere Gefahren, die etwa durch terroristische Anschlagsvorbereitungen oder durch elektronische Angriffe durch ausländische Nachrichtendienste begründet“ würden, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Die Online-Durchsuchung dürfe sich dabei nur gegen die Täter selbst richten. Deshalb könnten Journalisten „überhaupt nicht in den Blick geraten“. Die SPD will dennoch auf Nummer sicher gehen und kündigte an, den Gesetzentwurf nicht mitzutragen.

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