Netzpolitik.org: Die Union greift SPD-Minister Heiko Maas an

Der Fall netzpolitik.org : Union greift SPD-Minister Maas an

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der Netzpolitik-Affäre in Bedrängns geraten. Unionspolitiker äußerten zwar Verständnis für die Entlassung Ranges, verbanden dies aber mit harscher Kritik am Vorgehen des Ministers seit Ende Mai.

Maas hatte Range am Dienstagabend entlassen, weil er sein Vertrauensverhältnis zu ihm verletzt sah. Range hatte dem Minister vorgeworfen, sich in unzulässiger Weise in seine Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen zwei Blogger des Internetportals Netzpolitik.org eingemischt zu haben. Gegen die Journalisten wird weiter ermittelt, weil sie Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten, die dieser als Staatsgeheimnis eingestuft hatte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch zwar hinter Maas. Er habe für die Entlassung Ranges die volle Unterstützung Merkels, sagte eine Regierungssprecherin. Dennoch geriet Maas vonseiten der Union unter Beschuss. "Ich kann das Verhalten von Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). "Entweder versteht er sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei Monaten eingreifen müssen", sagte er. "Oder er ist wie ich der Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen."

Die SPD griff dagegen Maaßen an. Er habe "auf dünner Rechtsgrundlage ein Exempel an einem kleinen Blog statuieren" wollen, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.

(jd/mar)