Netzpolitik-Affäre Spitzenjuristen kritisieren Einflussnahme der Politik auf die Justiz
Karlsruhe · Spitzenjuristen am Bundesgerichtshof haben die Vorgänge in der Landesverrats-Affäre scharf kritisiert und Aufklärung gefordert. Es sei der Eindruck entstanden, dass in laufende Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein politisch gewolltes Ergebnis zu erreichen. Die Einflussnahme des Justizministeriums müsse daher näher geprüft werden, hieß es.
"Wir sehen den Rechtsstaat beschädigt", sagte Harald Reiter vom Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten durch eine Strafanzeige ins Rollen gebracht. Nach schweren Vorwürfen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) muss Generalbundesanwalt Harald Range nun seinen Posten räumen. Range hatte kritisiert, das Ministerium habe ihm am Montag eine Weisung erteilt und damit in die verfassungsrechtlich verbriefte Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen. Maas widersprach dieser Darstellung.
Auch das Amt des Generalbundesanwalts sei beschädigt worden, kritisierte der Verein, der zum Deutschen Richterbund gehört. Range habe bei der Einleitung der Ermittlungen nach den Gesetzen gehandelt.
Eine Weisung müsse sich jedoch auch im Rahmen der Gesetze halten. Durch derartige Weisungen würde verhindert, dass Fälle wie der vorliegende - die auch die Sicherheit Deutschlands beträfen - von unabhängigen Gerichten beurteilt werden könnten.
