Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Innenministerium war frühzeitig informiert
Berlin · Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war auch im Bundesinnenministerium (BMI) bekannt. Dies teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag mit.
Das ist Thomas de Maizière
Die Informationen hätten inzwischen "zusätzlich erhoben" werden können. Die Rechtseinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sei "im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Übermittlung an das anfordernde LKA (Landeskriminalamt) Berlin nachrichtlich an zwei Fachabteilungen des BMI übermittelt" worden.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den auf Netzpolitik.org veröffentlichten Informationen um Staatsgeheimnisse handele. Weil diese Auffassung aus Ministeriumssicht vertretbar sei, habe es keine Reaktion des BMI gegeben. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
Breite Unterstützung für "Netzpolitik.org"
Aus der Stellungnahme geht außerdem hervor, dass das Ressort von Thomas de Maizière (CDU) im Juni von dem Ermittlungsverfahren erfuhr. Damals habe das Bundeskriminalamt die zuständige Fachabteilung über den Ermittlungsauftrag durch den Generalbundesanwalt informiert.
Am Montag hatte das Ministerium bereits erklärt, dass BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen Innenstaatssekretärin Emily Haber und den zuständigen Abteilungsleiter informiert habe, ehe er Strafanzeige erstattete. De Maizière selbst habe erst später davon erfahren.
