Partei auf Profilsuche Nervöse SPD attackiert die Union
Düsseldorf (RPO). Allmählich wird die SPD nervös. Fast zwei Jahre große Koalition sind vergangen, zwei liegen im Idealfall noch vor den großen Parteien. Und der SPD fehlt ein Profil. Wie soll man auch ankommen gegen eine CDU-Kanzlerin, die derzeit von einer Erfolgswelle zur nächsten schwimmt? Und dann erstarkt auch noch die Linkspartei. Fünf hochrangige Genossen aus Niedersachsen haben jetzt ihren Wechsel dorthin angekündigt.
Erst die Attacke von SPD-Chef Kurt Beck, die Union hänge dem Neoliberalismus an, der eine "ideologie ohne Erdung sei". Beck rügte auch die Ergebnisse des G8-Gipfels. "Die bitterste Enttäuschung und eine schwere Niederlage für alle Teilnehmer" sei, dass für Hedge-Fonds keine klaren Transparenz-Regeln vereinbart wurden. "Ich hätte mir bei diesem Thema wesentlich mehr Einsatz von der Bundeskanzlerin erwartet."
Jetzt legt seine designierte Vertreterin Andrea Nahles nach. Sie hat die Union eindringlich vor einer Blockade beim Thema Niedriglohn gewarnt. Nahles warf dem Koalitionspartner zudem vor, im Streit um die Pflegereform Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. "Beide Koalitionspartner müssen sich auf Zusagen verlassen können, wenn das nicht mehr gilt, dann wäre das ein erheblicher Vertrauensverlust", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau".
Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich in der Innenpolitik von taktischen Erwägungen leiten zu lassen. "Beim Thema Mindestlohn aber braucht es dringend eine Entscheidung in der Sache", so Nahles. "Da muss in einer großen Koalition jede Partei einmal über ihren Schatten springen. Wenn es nun aber nicht mehr möglich ist, in der Sache zu entscheiden, dann ist eine Koalition an einem schwierigen Punkt angekommen."
Am Samstag wollen sich die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und die Linkspartei.PDS zur neuen Partei "Die Linke" vereinigen. "Wir sehen darin eine neue Chance für eine sozial gerechte Politik und möchten dabei von Anfang an mitarbeiten", wird Hamilton zitiert.
