Aufmarsch am Wochenende Neonazis dürfen in Dresden marschieren
Dresden (RPO). Mehrere tausend Neonazis dürfen am Samstag nun doch an drei verschiedenen Orten in Dresden aufmarschieren und Kundgebungen abhalten. Wie das Verwaltungsgericht Dresden in einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung mitteilte, dürfen die von den Neonazis angemeldeten Versammlungen nicht zu einer gemeinsamen Veranstaltung zusammengefasst werden.
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Das Gericht gab damit mehreren Eilanträgen statt, mit denen die Rechtsextremen gegen entsprechende Auflagen der Stadtverwaltung vorgegangen waren. Unterdessen wurden zwei geplante Gegendemonstrationen auf Wunsch der Stadt abgesagt.
Die Richter wiesen darauf hin, dass gegen eine friedliche Versammlung, die den Anlass für Gegendemonstrationen bildet, grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden dürfe. Diese lägen aber nicht vor, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Rechtsextremen hätten die drei Veranstaltungen bereits im Februar, Mai und Dezember vergangenen Jahres angemeldet. Behördliche Maßnahmen müssten sich nun hauptsächlich gegen Gegendemonstranten richten.
Die Stadt hat nach Auffassung des Gerichts die erforderliche strikte Trennung von Rechten und linken Gegendemonstranten nicht eingehalten. Sie hätte die rechtsextremen Aufmärsche auf einer Elbseite, sämtliche Gegendemonstrationen nur auf der anderen Flussseite zulassen dürfen. Stattdessen hatte die Stadt Protestaktionen in der Nähe der Aufmarschrouten genehmigt. Sie könne sich daher nicht auf einen polizeilichen Notstand berufen, begründete das Gericht seine Entscheidung.
DGB und TU Dresden sagen Gegendemonstrationen ab
Als erste Reaktion bat die Stadt den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Technische Universität Dresden (TU), ihre Gegendemonstrationen abzusagen. Beide hatten als einige wenige Veranstalter das Recht erhalten, auf der Altstädter Elbseite, wo auch die Neonazis marschieren, protestieren zu dürfen. Zudem wurden noch kirchliche Mahnwachen und eine Menschenkette um die Synagoge dort erlaubt. Alle anderen Gegendemonstrationen waren auf die andere Elbseite in die Neustadt verlegt worden.
Die Stadt Dresden hatte zuvor versucht, die geplanten drei Neonazi-Veranstaltungen auf eine Kundgebung zu reduzieren. Gegen den Beschluss am Donnerstag hatten die rechtsextremen Organisatoren des Aufmarsches Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht.
Gegen die Entscheidung des Gerichts kann die Stadtverwaltung Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Bis zum Nachmittag war das nach Angaben des Gerichts aber nicht der Fall.
Am Samstag werden zwischen 3000 und 6000 Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet. Sie wollen aufmarschieren, nachdem am vergangenen Sonntag 17.000 Dresdner mit einer friedlichen Menschenkette und weitere tausend Demonstranten gegen den Aufzug von 1300 Neonazis in der Stadt protestiert hatten.
Die Behörden befürchten, dass die Lage am Samstag eskaliert. Diesmal werden rund 20.000 Demonstranten in Dresden erwartet, darunter nach Einschätzung der Polizei rund 3000 gewaltbereite Linksextreme. Angekündigt sind zahlreiche Blockaden gegen die Neonazi-Aufmärsche. Auch aufseiten der Rechten schätzt die Polizei das Aggressionspotenzial als sehr hoch ein.
