Frage nach Verfehlungen der Behörden Neonazi-Ausschuss will Zschäpe befragen
Erfurt · Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags will als erste Zeugin die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vorladen. Das habe das neunköpfige Gremium einstimmig beschlossen, sagte die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Donnerstag nach der ersten regulären Sitzung in Erfurt.
Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler von Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Neonazi-Trio aufdecken. Zschäpe, die in Untersuchungshaft sitzt, soll in öffentlicher Sitzung zu den Kontakten der Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und zur Zwickauer Zelle befragt werden. Die 37-Jährige könne sich dabei nicht auf das Recht zur Auskunftsverweigerung berufen, da sie nicht zu strafrechtlich relevanten Dingen befragt werden solle, sagte Marx.
Aussage kann eingefordert werden
"Kontakte zu Behörden sind keine Straftat." Die Aussage dürfe nur derjenige verweigern, der sich damit selbst belasten würde, betonte die SPD-Politikerin. Zschäpe sei verpflichtet, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Das könne auch mit Nachdruck eingefordert werden - mit Bußgeld oder Beugehaft.
Zschäpes Anwalt wies diese Auffassung zurück und bezeichnete die Vorladung als absurd. Seiner Mandantin stehe ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer dem Radiosender SWRinfo. "Ich hoffe, dass man ihr die sehr strapaziöse Anreise nach Thüringen erspart, wenn sie ohnehin nichts sagen wird."
Zschäpe sitzt seit dem 8. November 2011 in Köln in Untersuchungshaft und hat bislang zu allen Vorwürfen geschwiegen. Wo sie vom Untersuchungsausschuss befragt werden soll, steht den Angaben zufolge wegen der Sicherheitsanforderungen noch nicht fest.
Den mutmaßlichen Terroristen Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Neben dem Thüringer Gremium befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Frage, warum das Trio jahrelang untertauchen und unbemerkt morden konnte.
