Nein zur Ampel Union lehnt besseren Schutz des Verfassungsgerichts ab

Exklusiv | Berlin · Die Ampel will verhindern, dass extreme Kräfte Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen können. Hintergrund ist das Erstarken der AfD. Erst hat sich die Union aufgeschlossen gezeigt, jetzt erteilt sie der Koalition aber eine deutliche Absage. Die SPD ist sauer.

 Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme schützen. Nach Gesprächen lehnt die Unio dies nun ab.

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme schützen. Nach Gesprächen lehnt die Unio dies nun ab.

Foto: dpa/Uli Deck

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sagte unserer Redaktion: „Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern.“

Solche Änderungen des Grundgesetzes müssten sehr gut überlegt sein, ergänzte Lindholz. „Viele der in den vergangenen Wochen diskutierten Vorschläge zur Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts bringen nicht nur Vorteile mit sich. Das ist auch in einem Austausch mit Vertretern der Ampelfraktionen deutlich geworden.“

Zugleich wies die Innenexpertin darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht ein starkes, unabhängiges Organ sei. „Unsere Demokratie ist widerstandsfähig genug, dass das so bleibt.“ Für die Stabilität sei „im Übrigen gute Sachpolitik, die die Menschen überzeugt, weitaus wichtiger als eine öffentliche Debatte über Grundgesetz-Änderungen“, sagte Lindholz.

Angesichts des Erstarken der AfD und der Ränder hat es in der Ampel Überlegungen gegeben, für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sorgen. So hatte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, vorgeschlagen, den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der Demokratie“ zu machen. Wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts sollten im Grundgesetz verankert werden, lautete sein Vorschlag. Aus der Koalition war zudem angeregt worden, frühzeitig mit der Union darüber zu sprechen, weil ihr bei etwaigen Änderungen eine entscheidende Rolle zukomme. Die Gespräche sind somit gescheitert.

Die SPD kritisiert die Union scharf für diesen Schritt. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion, er bedaure diesen Schritt. „In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht“, erklärte Wiese.

Der SPD-Politiker ergänzte: „Die Geschichte hat leider bereits gezeigt, dass es beim Kampf gegen Extremisten entscheidend sein kann, wie sich die Konservativen verhalten.“ Er hoffe, dass die Union daraus noch rechtzeitig lerne „und sie ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird“, sagte Wiese.

(has)
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