1. Politik
  2. Deutschland

Bis Ende Februar: Nebenjobs: Rot-Grün drängt auf schnelle Verschärfung

Bis Ende Februar : Nebenjobs: Rot-Grün drängt auf schnelle Verschärfung

Berlin (rpo). Bis spätestens Ende Februar will Rot-Grün einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Nebeneinkünften von Politikern vorlegen und hat die Opposition zur Mitarbeit aufgefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch, Mitte nächster Woche solle die Rechtsprüfung der rot-grünen Vorschläge abgeschlossen sein.

Dann werde zur nächsten Runde der Geschäftsführer eingeladen. Bis Ende Febuar könnte ein Gesetzentwurf vorliegen. Genauso wie sein Kollege von den Grünen, Volker Beck, forderte Schmidt die Opposition auf, sich an dem Prozess zu beteiligen. "Wir hoffen auf einen Positionswandel von CDU/CSU und FDP", sagte Beck. Beide betonten, das Gesetz notfalls im Alleingang durchs Parlament zu bringen.

Er sei überrascht gewesen, dass die Vertreter der Union bei der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer am Dienstag "gewissermaßen dicht gemacht haben", sagte Schmidt. Unionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) hatte die rot-grünen Vorschläge als "unausgegoren" bezeichnet. Er hatte bekräftigt, die Union halte die bestehenden Regeln für zusätzliche Einkünfte von Abgeordneten für ausreichend.

Schmidt betonte, Rot-Grün wolle künftig eine einheitliche Meldepflicht für alle Einkünfte, die ein Abgeordneter neben seinen Diäten bezieht, egal ob aus Nebentätigkeiten oder Beruf. Jede Tätigkeit neben dem "Hauptberuf Abgeordneter" müsse anzeigepflichtig werden. Dass das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehe, solle in einem neuen Gesetz noch einmal deutlich erwähnt werden.

Bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) werde momentan geprüft, welche Sanktionen möglich seien und welche verfassungsrechtlichen Grenzen bei einer Veröffentlichung gewahrt werden müssten, sagte Schmidt weiter. Auch Sitze in Aufsichtsräten sollten als Nebentätigkeiten gelten. Schmidt nannte als mögliche Sanktionen Abzüge bei den Diäten und den Versorgungsbezügen. Er sei dafür, dass die Abgeordneten die Beiträge an den Bundestag zurückzahlten. Konkreter wollte er sich nicht äußern. "Wir sind erst am Anfang eines Klärungsprozesses". Falls die Opposition nicht mitziehe, wolle Rot-Grün die Verschärfung der Regeln mit einer "eigenständigen Mehrheit" verabschieden.

In seiner Fraktion gebe es zu einer Verschärfung der Abgeordnetenregeln auch ablehnende Stimmen, aber insgesamt sei die Fraktion überzeugt, dass in diesem Bereich etwas getan werden müsse, sagte Schmidt weiter. In Deutschland müsse sich in Sachen Transparenz von Gehältern insgesamt das Bewusstsein erhöhen, das habe nicht nur "eine Dimension für Abgeordnete". "Wir wollen da Vorbild sein", sagte Schmidt mit Blick auf die rot-grünen Vorschläge.

Vor überzogenen Reaktionen in der Debatte über Nebenverdienste warnte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie, Klaus Bräunig. Die Auseinandersetzung sei an einem Punkt angekommen, bei dem jeder, "der noch Kontakt oder vielleicht noch einen Arbeitsvertrag mit seinem ehemaligen Arbeitgeber hat, in den Verdacht der Korruption gebracht wird", sagte er der "Thüringer Allgemeine" vom Mittwoch. Die Bürger würden verunsichert und demotiviert, sich politisch zu betätigen.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Nebenjobs unserer Abgeordneten

(afp)