"Kein Thema für Parteienstreit" Nebeneinkünfte: Merkel lenkt ein
Berlin (rpo). Bislang hatte sich die Union im Streit um Nebeneinkünfte von Politikern verschärften Regeln verschlossen. Jetzt hat CDU-Chefin Angela Merkel eingelenkt und Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Unionsfraktion will nun offenbar eigene Vorschläge machen. Die SPD begrüßte das, äußerte sich aber zurückhaltend zu den Einigungschancen.
Die Nebenjobs unserer Abgeordneten
Die Gespräche der Fraktionsgeschäftsführer über eine Verschärfung der Regeln für Bundestagsabgeordnete waren am Dienstag ergebnislos vertagt worden. Die Union lehnte die Initiative der Koalition zur Ausweitung der Veröffentlichungspflicht für Nebentätigkeiten und Einkünfte ab. Der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder erklärte nach dem Gespräch, dass sich "die bisherigen Regeln bewährt haben".
Merkel rückte jetzt von dieser Haltung ab: "Wir müssen doch als Politiker dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwindet, sonder wieder gestärkt wird", sagte sie laut "Bild"-Zeitung. "Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit", sagte sie. Die Menschen erwarteten ein Ergebnis bei diesem Thema. "Dabei geht es mir um mehr Offenheit und Kontrolle bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten."
Nach "Bild"-Informationen will sich Merkel für Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln für Abgeordnete einsetzen. Mitglieder des Bundestages, die Nebeneinkünfte verschweigen oder diese ohne konkrete Gegenleistungen beziehen, sollten künftig mit einem Ordnungsgeld in Höhe der fraglichen Einkünfte bestraft werden. Zudem sollte die Höhe der Nebeneinkünfte ausnahmslos dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Bisher gilt das nur für Beträge ab 3.000 im Monat oder 18.000 Euro im Jahr.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, ein offizielles Angebot der Union liege ihm noch nicht vor. Die in der Zeitung veröffentlichten Vorschläge bezeichnete er als "ersten Ansatz". "Ob das ausreicht, wage ich sehr zu bezweifeln." Die Koalition habe weitergehende Vorstellungen zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und Einkünften. Am kommenden Dienstag werden sich die Fraktionsgeschäftsführer erneut treffen. "Uns hetzt da nichts, aber wir wollen in der nächsten Woche schon konkret weiter kommen", sagte Schmidt.
Grünen-Politiker Volmer unter Druck
In der Diskussion um die Nebentätigkeiten gerät nun auch der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), unter Druck. Der Grünen-Abgeordnete hatte am Mittwoch bestätigt, dass er mit seiner Consultingfirma Synthesis für die "Bundesdruckerei International Services" tätig sei.
Das soll nun zum Thema im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Visa-Erteilung werden, der am Donnerstag zu ersten Beratungen zusammenkam. Die Nebentätigkeit werde "in allen Details seziert" werden, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) im Bayerischen Rundfunk. Die Grünen wiesen Vorwürfe gegen Volmer entschieden zurück. "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, diese grundverschiedenen Sachverhalte miteinander verquicken zu wollen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck.
